Zur Absicherung der Milchviehbetriebe nach dem Auslaufen der Milchquote zum 1. April 2015 spricht sich Baden-Württemberg für ein effizientes Sicherheitsnetz aus.

„Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, sich auf EU-Ebene in diesem Sinne konstruktiv einzubringen und ihre Schlüsselrolle in der Europäischen Union zu nutzen“, sagte der Amtschef des Stuttgarter Agrarministeriums, Ministerialdirektor Wolfgang Reimer, am Dienstag in Brüssel.

Reimer betonte, dass sich Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren auf jeder Agrarministerkonferenz für ein EU-weites Sicherheitsnetz stark gemacht und hierzu auch entsprechende Initiativen eingebracht habe. „Das ist jedoch bedauerlicherweise stets an CDU-regierten Ländern und an der Bundesregierung gescheitert - wir sind jedes Mal an eine Wand gelaufen“, sagte der Ministerialdirektor.



Er erinnerte daran, dass es gerade im Süden viele strukturell benachteiligten Regionen gebe, wo die Bauern auf Qualität setzten. Gerade deshalb dürfe das geplante Freihandelsabkommen TTIP der Europäischen Union mit den USA auf keinen Fall dazu führen, den EU-weiten Schutz für regionale Produkte und Spezialitäten auszuhöhlen. Dem Milchindustrieverband warf Reimer vor, einseitig nur die Exportinteressen und die Herstellung von Standardprodukten zu vertreten.



Für die baden-württembergische Landwirtschaft seien die Verbesserungen bei der Betriebsprämie wichtig, die mit der Umverteilung der EU-Direktzahlungsmittel zugunsten kleinerer und mittlerer Betriebe erfolgt ist, führte Reimer weiter aus: „Die Landesregierung stärkt die Milcherzeuger auch in der zweiten Säule gezielt über die Förderprogramme zur Grünlandbewirtschaftung durch eine Aufstockung um rund 20 Mio. Euro jährlich. Statt 149 Mio. Euro wie zu Beginn der letzten Förderperiode stehen in der aktuellen Förderperiode von 2014 bis 2020 für Maßnahmen im Bereich Agrarumwelt und Landschaftspflege nunmehr 169 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung.“

Die grün-rote Landesregierung setze in der neuen Förderperiode einen Schwerpunkt auf Grünlandförderung, damit bäuerliche Familienbetriebe für ihre gesellschaftlichen Leistungen zur Offenhaltung und Pflege der Kulturlandschaft einen angemessenen Ausgleich erhalten, so der Ministerialdirektor abschließend.