In der neuen rot-grünen Hamburger Landesregierung bleibt der parteilose Frank Horch Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation und vertritt damit die Landwirtschaft in der Agrarministerkonferenz. Er wird wie bisher vertreten von Markus Pitz, Abteilungsleitung Agrarwirtschaft, Pflanzenschutzbehörde.
Zuvor gab es Gerüchte, dass der Grüne Jens Kerstan, der Senator für Umwelt und Energie werden soll, auch das Agrarressort bekommt.
Mehr grüner Einfluss
Mit der Bildung der rot-grünen Landesregierung in Hamburg nimmt allerdings der Einfluss der Grünen im Bundesrat weiter zu. So verfügen die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung dort künftig aller Voraussicht nach über 41 Stimmen und damit deutlich mehr als die für eine Mehrheit erforderlichen 35 Stimmen. Gleichzeitig verliert die Große Koalition in der Länderkammer an Rückhalt. In Zukunft kommen die Bundesländer mit einer CDU-SPD-Landesregierung sowie das CSU-regierte Bayern zusammen nur noch auf 24 Stimmen; bislang sind es 27.
Durch den weiter steigenden Einfluss der grünen Agrarpolitiker in den Ländern erhöht sich auch noch einmal der Druck auf Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und die Berliner Regierungskoalition, in wichtigen politischen Vorhaben Kompromisse mit der grünen Seite zu finden. Aktuell gilt das vor allem für die Novelle der Düngeverordnung.
In ihrer Koalitionsvereinbarung bekennen sich SPD und Grüne in Hamburg zu einer Ausweitung des ökologischen Landbaus. Zudem soll der Absatz von Agrarprodukten aus der Region weiter vorangetrieben werden. Die Vereinbarung enthält ein Bekenntnis zu „lebensfähigen landwirtschaftlichen Betrieben, die aus eigener Kraft existieren können und ihre Flächen bewirtschaften.“ Trotz des wachsenden Drucks auf die Flächen soll die Existenz der Landwirte nicht in Frage gestellt werden. Im Konfliktfall soll in einem gemeinsamen Dialog mit allen Betroffenen eine Abwägung naturschutzrechtlicher Belange und landwirtschaftlicher Interessen vorgenommen werden.
Hinweis: In einer früheren Version hieß es, Kerstan sei bereits für das Ressort Landwirtschaft eingeplant. Dies war eine Falschinformation des Pressedienstes Agra Europe, die wir entschuldigen.