Harter Tobak aus Brüssel: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich dafür ausgesprochen, die Agrarsubventionen um 30 % zu kürzen. Das lehnt Bundesagrarministerin Ilse Aigner kategorisch ab und kündigte an, das mit aller Macht zu verhindern. „Das wäre eine Katastrophe für die Landwirtschaft in Deutschland und würde die Existenz vieler bäuerlicher Familienbetriebe aufs Spiel setzen“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Allerdings ist die CSU-Politikerin offenbar zu gewissen Abstrichen bereit. So könne sie eine Angleichung der Direktzahlungen in einem „vernünftigen Maß“ akzeptieren, sagte sie weiter. „Es wird zugunsten osteuropäischer Länder eine gewisse Umverteilung geben müssen“, gestand sie der EU-Kommission ein.

"Keine Kappung, keine 7 % Stillegung!"

Das war es dann aber auch schon wieder mit Gesprächsbereitschaft, denn bei der von Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgeschlagenen Deckelung der Direkthilfen auf maximal 300.000 Euro pro Betrieb will Aigner hart bleiben. „In Deutschland wären höchstens 30 Betriebe betroffen. Der Bürokratie-Aufwand wäre dagegen sehr hoch“, sagte sie. Außerdem könnten sich die Großbetriebe in kleinere aufspalten, um eine Kappung zu vermeiden.

Genauso lehnt sie die 7 % ökologische Vorrangfläche ab, weil Deutschland ja – im Gegensatz zu anderen Mitgliedstaaten - bereits zahlreiche Agrarumweltmaßnahmen umgesetzt habe. „Wir verhandeln gerade auf europäischer Ebene über mögliche Varianten“, sagte sie. Wichtig sei etwa, dass Umweltmaßnahmen in Deutschland ohne Abstriche auf das sogenannte Greening angerechnet werden könnten. Eine andere Frage sei, ob anstatt die Äcker brachliegen zu lassen, dort Pflanzen gezogen werden könnten, die keinen Stickstoffdünger bräuchten.

Wir brauchen die Zuckerquoten bis 2020

Die Landwirtschaftsministerin sprach sich laut der FAZ zudem gegen die von Großbritannien und der EU-Kommission für das Jahr 2015 geforderte Liberalisierung des Zuckermarktes aus. „Wir sind für eine einmalige Verlängerung der Zuckerquoten bis 2020.“ Grund sei, dass die Umstrukturierung der Branche noch nicht abgeschlossen sei. Betroffen sind unter anderen die beiden größten europäischen Zuckerproduzenten Südzucker und Nordzucker. (ad)

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