Die Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben das Thema Tiertransporte in Erinnerung gerufen. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung verlangen die Abgeordneten umfassende Angaben zur Entwicklung der Nutztiertransporte innerhalb der Europäischen Union und mit Drittländern seit 2008, insbesondere mit Blick auf Deutschland.
Zwischen 2005 und 2009 erhielt die Bundesrepublik laut Aussage der Grünen mehr als die Hälfte der innerhalb der EU transportierten Schweine. Damit habe Deutschland erhebliche Verantwortung für die Tiertransporte innerhalb der EU. Die Politiker verweisen auf die laufenden Beschwerden aus anderen EU-Ländern wegen mutmaßlicher Dumpinglöhne an deutschen Schlachthöfen, wodurch sogar im Ausland gemästete Tiere zur Schlachtung nach Deutschland gebracht würden.
Belgien legte im Frühjahr formell Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen „Sozialdumping“ durch deutsche Schweinefleischverarbeiter ein. Die belgische Regierung bezweifelt, dass die Zustände in der deutschen Fleischindustrie dem EU-Recht entsprechen. Die Grünen befürchten, dass es durch die aktuelle Lage „zu unnötigen zusätzlichen Transporten und mehr Tierleid“ kommt.
„Missstände bei Tiertransporten sind nach wie vor an der Tagesordnung“, heißt es in der Anfrage. Die Grünen wollen wissen, ob Berlin einen Zusammenhang zwischen der Zahl der Transporte von Schlachttieren aus anderen EU-Ländern nach Deutschland und den hiesigen Lohn- und Arbeitsbedingungen sieht und welche Schlussfolgerungen sie aus ihrer Einschätzung zieht. Ferner soll sich die Bundesregierung erklären, welche konkreten Maßnahmen ergriffen wurden, um eine Schlachtung der Tiere in der Nähe zum Ort der Mast zu gewährleisten und damit unnötige Tiertransporte zu vermeiden.
Weitere Fragen betreffen unter anderem unterschiedlich hohe Zollsätze für Fleisch und lebende Tiere, das Platzangebot in Transportfahrzeugen, die Nutzung von Navigationssystemen sowie den Umfang und die Bestrafung von Verstößen. (AgE/ad)
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