Der anhaltend bestehende Verfall der Milch- und Schweinefleischpreise hat die landwirtschaftliche Veredelung in eine unüberwindbare Krise gestürzt, stellt der Bauernbund fest. Besonders schlimm sei auch, dass die Erzeugerpreise für Getreide deutlich unter den Herstellungskosten liegen.

Wegen der Situation auf den globalen Märkten und in Folge der politisch motivierten eingeschränkten Außenhandelspolitik mit Russland sind Absatzmärkte in Größenordnungen eingebrochen, die nicht kompensierbar sind, so der Bund aus Quedlinburg. Viele Betriebe stünden vor dem Aus bzw. hätten schon aufgegeben.

 

Die bisherigen politischen Initiativen zur Entschärfung dieser unhaltbaren Situation sind nach Ansicht des Bauernbundes wirkungslos geblieben. Besonders tragisch sei die Situation für die Betriebe, die sich in den letzten drei Jahren durch erhebliche Investitionen, die sich an den neuesten, von der Politik geforderten Standards im Umwelt- und Tierschutzrecht orientieren, verschuldet haben.

 

Am Donnerstag haben deshalb auf der Agrarministerkonferenz in Fleesensee die landwirtschaftlichen Spitzenverbände mit den Agrarministern der Bundesrepublik nach wirkungsvollen Maßnahmen gesucht. Der Ernst der Lage sei dabei allen bewusst, ein „Weiter so“ wie bisher, „Wachsen oder Weichen“ könne es nicht geben.

 

In den neuen Ländern kommt laut dem Verband verstärkend die Tatsache hinzu, dass den Interessen einer leistungsfähigen, umweltverträglichen, sozialen und bäuerlichen Landwirtschaft hauptsächlich nur dann entsprochen wurde, wenn diese den Interessen der agrarindustriellen Produktion in den juristischen Personen nicht entgegengestanden haben.

Die Krönung dieser Wettbewerbsverzerrung sei die 2007 durchgeführte Entschuldung der

LPG-Nachfolgeunternehmen mit „Sage und Schreibe“ 2,6 Mrd. € gewesen.

Der Deutsche Bauernbund fordert:

 

kurzfristig:

1. Als einzige sofort greifende Entlastung für die Betriebe hilft nur eine gedeckelte Entschuldung der Tilgungsverpflichtung für aufgenommene Investitionskredite für 5 Jahre.
2. Als vordringlichste Maßnahme im Bereich Milch ist zu erreichen, dass Milch vom Markt kommt, um eine marktgerechtere und verantwortungsvollere Position der Milchviehhalter gegenüber den Molkereien zu erreichen und die Rolle der Molkereien vor dem Handel zu stärken.
3. Andienungs- und Abnahmeverpflichtungen durch die Molkereien müssen abgelöst werden durch vertragliche Verpflichtungen hinsichtlich Menge, Preis und Lieferlaufzeit. Voraussetzung dafür ist die Bündelung in Erzeugergemeinschaften.
   
   
   
   
4. Die von der Europäischen Kommission weitere angedachte Kürzung der Betriebsprämien um 1,37 % ist in jedem Falle zu verhindern, da die bisherige durchschnittliche Prämienhöhe (ehrlicher formuliert: Preisausgleichsleistung) bisher in etwa dem Gewinn je Hektar entsprach.
5. Für eine Chancengleichheit im Wettbewerb mit den europäischen Nachbarn darf es für die deutschen Bauern keine weiteren Verschärfungen von EU-Vorgaben geben. Dies betrifft beispielsweise die Novellierung der Düngeverordnung, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, Maßnahmen in der artgerechten Tierhaltung, im Verwaltungsvollzug, in der Flächenkontrolle, im Umwelt- und Naturschutzrecht und bei der Höhe der Instandhaltungskosten (70 €/h).
6. Auf dem Bodenmarkt fordert der DBB die sofortige Beendigung der preistreibendenVeröffentlichung der Kauf- und Pachtpreise durch die BVVG und die konsequente Versagung von Kauf- und Pachtverträgen bei Überschreiten der Höhe zu den ortsüblichen Preisen.
   
   
   
   mittelfristig:
   
   
   
   
7. Konzentrationsbegrenzung und eine Verhinderung von Machtballungen in den Händen  weniger durch die bedingungslose Unterstützung des Vorschlages von Minister Aeikens zur Einführung eines Agrarstrukturentwicklungsgesetz und das Einziehen von Obergrenzen in der Agrarförderung, d.h. bei den Flächenbeihilfen, in der Investitionsförderung und in der Tierbestandsbegrenzung.
8. Bedingt durch die verstärkt auftretenden Frühjahrstrockenheiten gestaltet sich der zielgerichtete Einsatz von N-haltigen festen Mineraldüngern oft problematisch, weil bei fehlendem Niederschlag die Stickstoffbereitstellung erschwert wird. Die Landwirtschaft versucht, dieser echten Problematik mit dem vermehrten Einsatz von Flüssigdüngern in den direkten Bestand zu begegnen.
   
   
   
   Eine zielgerichtete Förderung für Feldspritzen und der dazugehörenden Messtechnik zur Ausbringung von Flüssigdüngern über Agrarinvestitionsförder- oder Agrarumweltprogramme entspricht dem Wert einer neuen wissenschaftlichen Technologie, den Stickstoff für den jeweiligen Standort punktgenau zu kalkulieren.
9. Die Besteuerung von Kraftstoffen im öffentlichen Straßenverkehr ist legitimiert durch die Belastungen, die diese Kraftfahrzeuge für die Öffentlichkeit darstellen. Der landwirtschaftliche Verkehr findet dagegen zu 80 % auf der landwirtschaftlichen Fläche außerhalb der Öffentlichkeit statt.
   
   
   
   Der DBB fordert aus diesem Grunde eine Rückvergütung von 80 % der Agrardieselsteuer.