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Bauernverband überreicht 10 Punkte-Katalog

Von heute an treffen sich die deutschen Agrarminister im schleswig-holsteinischen Plön, um drei Tage lang über ein gemeinsames Vorgehen bei der anstehenden EU-Agrarreform zu beraten. Der Bauernverband hat die Minister nun aufgerufen, geschlossen für eine starke Gemeinsame europäische Agrarpolitik einzutreten.

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Von heute an treffen sich die deutschen Agrarminister im schleswig-holsteinischen Plön, um drei Tage lang über ein gemeinsames Vorgehen bei der anstehenden EU-Agrarreform zu beraten. Der Bauernverband hat die Minister nun aufgerufen, geschlossen für eine starke Gemeinsame europäische Agrarpolitik einzutreten.


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Damit den Politikern klar wird, was der Berufsstand will, hat der Bauernverband einen 10-Punkte Katalog ausgearbeitet, den er in Kürze überreichen will:


Die Finanzierung der EU-Agrarpolitik muss auch für den Zeitraum 2014 bis 2020 im bisherigen Umfang sichergestellt werden (ca. 60 Mrd. Euro). Dieser Betrag macht nicht einmal 1 % aller öffentlichen Haushalte in der EU aus. Die EU-Agrarpolitik muss ab 2014 wieder einheitlicher gestaltet werden. Deutschland hat die entkoppelten und bis 2013 einheitlichen Flächenprämien. Die meisten Mitgliedsländer der Alt-"EU-15" wollten ihren Landwirten bei der Agrarreform 2003 und auch noch im Health-Check 2008 weder den Umstieg auf völlig entkoppelte Direktzahlungen noch auf eine Flächenprämie zumuten. Das 2-Säulen-Modell muss mit einer starken ersten Säule erhalten bleiben, da die Landwirte der Allgemeinheit ein ganzes Bündel an öffentlichen Dienstleistungen unentgeltlich anbieten: - Gewährleistung einer ausreichenden heimischen Produktion (Versorgungssicherheit), - Erhalt der Kulturlandschaft, - Klimaschutz mit nachhaltig erzeugten nachwachsenden Rohstoffen, - Ausgleich für höhere EU-Standards im Umwelt-, Verbraucher-, Tier- und - Naturschutz sowie für die höheren Sozialstandards. Außerdem müssten die Direktzahlungen dem Einkommensausgleich dienen, da sie in den meisten EU-Staaten noch immer wesentlicher Bestandteil des Einkommens der Landwirte sind. Angesichts des unterschiedlichen Lohn- und Kaufkraftniveaus in der EU darf es keinen EU-weiten Einheitssatz geben, sondern die Flächenzahlungen müssen angemessen differenziert werden. Cross Compliance muss vereinfacht werden, d.h. auf repräsentative Kriterien konzentriert werden. Die Modulation ist abzuschaffen. Es muss eine klare politische Entscheidung über die finanzielle Ausstattung der ersten und der zweiten Säule geben. Eine Degression wird abgelehnt. Die gewachsene Volatilität der Märkte erforderlich auch künftig ein Sicherheitsnetz und ein funktionierendes Risikomanagement (Risikoausgleichsrücklage). In der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik muss sich die Förderpolitik auf die Leistungen der Landwirte konzentrieren. Die Agrarumweltprogramme gehören ausschließlich in die zweite Säule. Notwendig ist vor allem eine bessere Honorierung (Wiedereinführung der

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