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Bayern: "Keine weiteren Kürzungen mehr!"

Der Bayerische Bauernverband hat die Staatsregierung davor gewarnt, den Bauernfamilien mit dem Haushalt 2011/2012 weitere Sonderopfer aufzuzwingen. Es habe schon 2004 und 2005 Einschnitt von 14 % gegeben, mahnte BBV-Vizepräsident Jürgen Ströbel. Am 5.

Lesezeit: 1 Minuten

Der Bayerische Bauernverband hat die Staatsregierung davor gewarnt, den Bauernfamilien mit dem Haushalt 2011/2012 weitere Sonderopfer aufzuzwingen. Es habe schon 2004 und 2005 Einschnitt von 14 % gegeben, mahnte BBV-Vizepräsident Jürgen Ströbel. Am 5. November liegt die Steuerschätzung für Bayern vor, die dann auch die Folgen der positiven Konjunkturbelebung auf die Steuereinnahmen gegenüber der Steuerschätzung vom Frühjahr diesen Jahres aufzeigt. "In letzter Zeit kursierten aber schon einige Gedankenspiele, welche Kürzungen für den Gesamthaushalt Bayerns und für verschiedene Ressorts eventuell vorzunehmen wären", so Ströbel weiter. Die Bauernfamilien erwarteten von Ministerpräsident Seehofer Vertrauensschutz. Denn sie würden aktuell ohnehin schon durch die Überlegungen des EU-Agrarkommissars zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik Europas massiv verunsichert. Seine Vorschläge würden erhebliche Kürzungen bei den Betriebsprämien für die Familienbetriebe Bayerns, zusätzliche Auflagen sowie eine Schwächung der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten und Berggebieten bedeuten.

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