Ein Investitionsprogramm zur Schaffung von zusätzlichem Lagerraum für organischen Dünger aus Tierhaltung hat die bayerische Landtagsfraktion der SPD gefordert. Der agrarpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Horst Arnold, verwies in dem Zusammenhang nach der Sitzung des Agrarausschusses am vergangenen Mittwoch (4.3.) auf die geplante Novelle der Düngemittelverordnung sowie die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV).
Demnach müssten Betriebe mit mehr als 3,0 Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar und Biogasbetriebe nach deren Inkrafttreten und einer Übergangszeit von fünf Jahren Lagerkapazitäten für flüssigen Dung für den Anfall von neun Monaten vorweisen. Die CSU-Landtagsfraktion habe jedoch darauf verwiesen, dass durch ein solches Instrument statt der Landwirtschaft vielmehr die Bauindustrie unterstützt werde.
Arnold kritisierte die Argumentation als „nicht nachvollziehbar“ und unterstrich, dass damit „das gesamte einzelbetriebliche Investitionsförderprogramm in Frage“ gestellt werde. In einem weiteren Antrag schlug die SPD-Fraktion die Einführung eines Labels mit dem Titel „Bienenfreundliche Kommunen in Bayern“ vor. Damit solle den Gemeinden ein Kriterienkatalog an die Hand gegeben werden, der sie bei der Anlage und Pflege der öffentlichen Grünflächen unterstütze. Auch bei diesem Vorschlag stießen die Sozialdemokraten nach eigenen Angaben auf Gegenwind aus den Reihen der Christsozialen, die den drohenden Bürokratieaufwand der Maßnahme moniert hätten.
Die niederbayerische SPD-Abgeordnete Ruth Müller zeigte sich aber überzeugt, „dass dieses Label dazu beitragen würde, dass die Kommunen für die Belange der Bienenhaltung sensibilisiert werden“. Eine Entbürokratisierung forderte die bayerische SPD hinsichtlich des Einsatzes von Nachtzielgeräten, um eine „angemessene Reduktion der Schwarzwildbestände voranzubringen“. Laut ihres jagdpolitischen Sprechers, Herbert Woerlein besteht hier „dringender Handlungsbedarf, welcher auch durch große Teile der praktischen Jägerschaft eingefordert“ werde. AgE