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Behörden sollen zu leichtfertig Ställe genehmigen

Einige Ställe in Niedersachsen hätten so gar nicht genehmigt werden dürfen. Das wirft das NDR-Magazin „Panorama 3“ den dortigen Behörden vor. Zwar habe Landwirtschaftsminister Meyer bereits eine strengere Vergabepraxis neuer Baugenehmigungen angeordnet, viele Landkreise hätten dies aber noch nicht bemerkt.

Lesezeit: 2 Minuten

Einige Ställe in Niedersachsen hätten so gar nicht genehmigt werden dürfen. Das wirft das NDR-Magazin „Panorama 3“ den dortigen Behörden vor. Zwar habe der grüne Landwirtschaftsminister Christian Meyer bereits eine strengere Vergabepraxis neuer Baugenehmigungen angeordnet, viele Landkreise hätten dies aber noch nicht bemerkt, so die Kritik.

 

Als Beispiel nennen die Autoren einen geplanten Neubau in Großenkneten (Kreis Oldenburg) für 84.000 Hähnchen. Das Grundwasser in dem Ort sei durch die Intensivmast bereits so stark mit Nitraten belastet, dass die Anwohner damit nicht einmal mehr ihr Gemüse gießen dürften, heißt es. Das gleiche in Lonnerbecke, Kreis Osnabrück. Hier sollten neben einem bestehenden Maststall für Hühner noch zwei weitere für 180.000 Tiere gebaut werden. Hier hat ein Gericht allerdings die Genehmigung gekippt, weil der Kreis auf eine gründliche Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet haben soll. Unter anderem bemängelten die Richter, dass die Belastungen durch die geplanten Ställe auf den angrenzenden Wald und das nahe gelegene Naturschutzgebiet nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

 

Für den Kreis kein Problem: "Wir hatten ein Verfahren, in dem uns das Verwaltungsgericht das Signal gegeben hat, dass es unsere Vorgehensweise bei dieser Genehmigung nicht teilt. Wir haben die Meinung akzeptiert und werden die Bedenken einbauen", so Kreisrat Winfried Wilkens gegenüber Panorama 3.

 

Geklagt hatte das Umweltforum Osnabrück, ein Dachverband der Natur- und Umweltverbände der Region. Und das nicht zum ersten Mal. Acht Verfahren laufen derzeit im Landkreis Osnabrück, verloren haben die Umweltschützer bisher keines. Und das hat für sie unvorhergesehene Folgen: Immer öfter klopfen auch Bauern an ihre Tür, bitten um Rat und Hilfe. "Inzwischen ist es so, dass viele Landwirte, bevor sie einen Bauantrag, einen Genehmigungsantrag überhaupt stellen, sich an uns wenden und sagen: Was müssen wir den tun, damit wir hinterher Rechtsicherheit haben, damit ihr nicht gegen unser Vorhaben klagt", berichtet Andreas Peters vom Umweltforum. Zu oft werde den Bauern inzwischen ihre Baugenehmigung weggeklagt, obwohl sie vom Landkreis offiziell geprüft und zugelassen sind.


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