Die EU-Kommission hat bestätigt, dass der belgischen Wirtschaftsminister Johan Van de Lanotte eine offizielle Beschwerde über angebliches „Sozialdumping“ durch deutsche Schweinefleischverarbeiter eingereicht hat. Der Protest betreffe ausländische Arbeiter in der deutschen Fleischverarbeitung, die nur sehr geringe Löhne bezögen und keine deutschen Sozialversicherungsbeiträge bezahlten, erklärte der Sprecher.

Belgien werfe Deutschland vor, seine Pflichten gemäß dem EU-Recht nicht zu erfüllen - einerseits hinsichtlich des Prinzips der Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung und andererseits bezüglich der EU-Regeln über die Koordination im Sozialversicherungsbereich. Die Europäische Kommission solle sicherstellen, dass das EU-Recht korrekt angewandt werde.

Der Sprecher stellte klar, dass die Kommission jetzt dabei sei, die Vorwürfe zu analysieren. Wenn man zu dem Schluss komme, dass ein Bruch des EU-Rechts vorliegen könnte, werde man weitere Schritte einleiten und die deutschen Behörden darauf ansprechen. (AgE)