Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer hat Eckpunkte für ein neues Bodenrecht vorgestellt. Mit massiven Eingriffen in den Pacht- und Kaufmarkt will er den Preisauftrieb in den Griff bekommen.
Alle klagen über steigende Bodenpreise. Bundesweit legten sie zuletzt um über 10 % zu, in Niedersachsen sogar um knapp 15 %. Trotzdem packt die Politik das Thema nur zögerlich an. Das könnte sich jetzt ändern: Niedersachsens grüner Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat Eckpunkte für ein „Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur“ in seinem Bundesland vorgelegt.
Das ist mutig, denn zuletzt war Sachsen-Anhalts früherer Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens mit seinen Vorstellungen für ein strengeres Bodenrecht an juristischen Problemen und am Widerstand des Berufsstandes gescheitert (siehe top agrar 5/2015, Seite 36).
Meyer will mit seinem Gesetz für Niedersachsen das jetzige Grundstückverkehrs-, Landpachtverkehrs- und Reichssiedlungsgesetz ablösen. Kleinflächen bis zu 2 ha sollen genehmigungsfrei werden. Im Moment liegt die Grenze bei 1 ha. Für darüber hinausgehende Flächengrößen sollen aber zum Teil deutlich strengere Regeln gelten.
Welche fünf Punkte es dabei besonders in sich haben, lesen Sie jetzt in der neuen top agrar 9/2016.
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