Bioland fordert vor der Agrarministerkonferenz vom 28. bis 30. August die ökologischen Potenziale bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform (GAP) auszuschöpfen. „Aigners bisherige Blockadehaltung zur Frage der Umschichtung von Finanzmitteln aus der 1. in die 2. Säule raubt den Bundesländern jeglichen Gestaltungsspielraum bei der Finanzierung ihrer Programme für den ländlichen Raum“, sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland. In Deutschland stehen Kürzungen der Mittel für die 2. Säule um mehr als 20 Prozent bevor. So bleibt sowohl für den Biolandbau als auch für Agrarumweltprogramme künftig erheblich weniger Geld übrig.

 

Der Deutsche Bauernverband und die Bayerische Staatsregierung haben vorgeschlagen, die fehlenden Mittel der 2. Säule durch die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu kompensieren. Diese soll von 600 auf 800 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt werden. „An die Machbarkeit dieses Vorschlages glaubt weder Aigner noch der Bauernverband“, so Plagge. Tatsache ist: Aigner hat die Aufstockung bis heute nicht selbst gefordert. Außerdem wäre sie bei Finanzminister Schäuble nicht durchsetzbar. Im Gegenteil, Schäuble kämpft seit Jahren für eine Kürzung der GAK.

 

Bioland kritisiert das von Aigner ohne Abstimmung mit den Bundesländern vorgestellte Konzept zur Umsetzung der GAP in Deutschland. Ihr Papier sieht vor, die 2. Säule durch eine Ausgleichzulage für benachteiligte Gebiete finanziell zu entlasten. „Aigners Vorschlag minimiert die ökologisch-soziale Reformwirkung anstatt die von Wissenschaftlern ihrer eigenen Bundesinstitute geforderten Potenziale zur Umsteuerung  zu nutzen. Es ist ein Wahlgeschenk für Bayern auf Kosten von Ländern wie Niedersachsen und Nordrhein Westfalen“, so Plagge. Auch die von Aigner geplanten Zuschläge für die ersten Hektar bei den Direktzahlungen der 1. Säule sind nach Auffassung von Bioland zu gering.

 

Bioland fordert Bund und Länder auf, die Möglichkeit zu nutzen, 15 Prozent der Finanzmittel der 1. Säule zweckgebunden für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft sowie für Agrarumweltprogramme zu verwenden. Das hat sich die Bundesregierung selbst zum Ziel gesetzt und das wollen auch die Bürger. „Ansonsten fehlt den Ländern schlicht das Geld für eine Ökologisierung der Landwirtschaft“, sagt Plagge. (ab)