Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gegenüber der Bundesregierung die Forderung bekräftigt, den Widerstand gegen eine EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie aufzugeben. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass Deutschland beim Bodenschutz eher Vorreiter als Nachzügler sei, erklärte die agrarpolitische Fraktionssprecherin Cornelia Behm vergangene Woche in Berlin. Strenge Regeln in den anderen Mitgliedstaaten würden Deutschlands Position eher stärken. "Wir begrüßen deshalb die Beharrlichkeit der EU-Kommission, an der Einführung einer Bodenschutzrahmenrichtlinie festzuhalten", so Behm.

Aber auch Deutschland habe noch einige Hausaufgaben in diesem Bereich zu erledigen. Der Humusgehalt der Böden nehme stetig ab. Eine wirksame Absenkung des Stickstoffüberschusses sei trotz vollmundiger politischer Ankündigungen bisher nicht gelungen. Wind- und Wassererosionen sorgten nach wie vor für erhebliche Schäden. Behm warf der CDU/CSU Klientelpolitik vor.

Unterdessen hat die spanische EU-Ratspräsidentschaft den Bodenschutz auf die Tagesordnung des Umweltrates gesetzt, der an diesem Montag in Brüssel tagt. Landwirtschafts- und Umweltministerin Elena Espinosa konnte aber entgegen ihrer ursprünglichen Absicht keine Bewegung in die Diskussion bringen. Die Sperrminorität von Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich und Großbritannien besteht erklärtermaßen weiterhin. Deshalb wird auf dem Ministertreffen lediglich ein unverbindlicher "Fortschrittsbericht" verabschiedet.