Regelungsbedarf im landwirtschaftlichen Bodenrecht sieht der Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht sowie Europäische, Deutsche und Sächsische Rechtsgeschichte an der Universität Halle, Prof. Heiner Lück.

Zwar sei die staatliche Genehmigung der Veräußerung und Verpachtung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken seit Jahrzehnten klar geregelt. Es gebe jedoch offene Rechtsfragen, für die noch keine Antworten gefunden seien. Lück nannte dabei den bislang genehmigungsfreien Handel mit Gesellschaftsanteilen an landwirtschaftlichen Unternehmen. Ungeklärt sei auch, ob und wie den marktbeherrschenden Positionen einzelner Agrarunternehmen entgegengewirkt werden könne.

Der Hochschullehrer lobte den vorliegenden Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz der Landesregierung von Sachsen-Anhalt als Ansatz, legislatorische Antworten auf die anstehenden Fragen zu geben. Mit dem Entwurf könne ein moderner rechtlicher Ordnungsrahmen für die Bodenpolitik geschaffen werden, „der den sich vollziehenden Strukturwandel transparent macht und normiert“.

Balance finden

Der Gesetzesentwurf verfolge neben der Kontrolle des Handels mit Geschäftsanteilen das Ziel, den Anstieg der Bodenpreise zu drosseln, den Zugang externer Kapitalanleger zur Landwirtschaft zu erschweren und die Förderung des landwirtschaftlichen Bodeneigentums möglichst breit zu streuen; erläuterte Lück. Er ließ indes offen, „inwieweit diese Absichten in einem komplizierten Interessengeflecht mehrheitliche Akzeptanz finden werden“. Plausibel seien sie jedenfalls schon jetzt.

„Es geht um nichts Geringeres als um den Erhalt des Nutzungszwecks landwirtschaftlicher Flächen - als nicht beliebig vermehrbarer Teil unserer Versorgungs- und Ernährungsgrundlage und als Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen im Sinne der Schöpfung“, so der Rechtswissenschaftler.

Nach seiner Überzeugung wird man auch künftig nicht ohne staatliche Ordnungsnormen und -maßnahmen in Bezug auf den landwirtschaftlich genutzten Boden auskommen. Es sei die schwierige Aufgabe des Gesetzgebers, die Balance staatlicher Eingriffe zu finden und danach rechtliche Handlungsmöglichkeiten festzulegen.

Ländliche Entwicklungsgesellschaften im umfassenden Sinne

Weiterhin unentbehrlich werden nach Auffassung von Lück Landgesellschaften sein. Deren Sinnhaftigkeit und Effizienz beruhe auf ihrem ganzheitlichen, auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Entwicklungsansatz. „Unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten sind sie ländliche Entwicklungsgesellschaften im umfassenden Sinne“, sagte der Jurist. Diese Konzeption reiche zurück bis in das 19. Jahrhundert. Aufgrund ihres Charakters würden sich die Landgesellschaften auch in Zukunft als zentrale Dienstleister der öffentlichen Hand für eine erfolgreiche Umsetzung der Ordnungspolitik erweisen.

Sie wirkten darauf hin, im ländlichen Raum attraktive Arbeits-, Wirtschafts- und Lebensregionen zu entwickeln und zu erhalten. Neben den ernährungspolitischen Aufgaben landwirtschaftlicher Siedlung aus früherer Zeit spielten inzwischen der Dorfumbau, die Schaffung einer auch ökologisch determinierten Lebensqualität auf dem Lande sowie der schonende Umgang mit der Natur eine wichtige Rolle.