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Bonde befürchtet Abbau des Verbraucherschutzes

„In den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen gehören die geplanten Regelungen zum drohenden Abbau des europäischen Verbraucherschutzes schleunigst auf den Prüfstand.“ Das sagte der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde am Mittwoch in Stuttgart.

Lesezeit: 1 Minuten

„In den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen gehören die geplanten Regelungen zum drohenden Abbau des europäischen Verbraucherschutzes schleunigst auf den Prüfstand.“ Das sagte der baden-württembergische Agrarminister Alexander Bonde am Mittwoch in Stuttgart.

 

Die meisten Verbraucher wollten weder Chlorhühnchen noch gentechnisch manipulierte Lebensmittel auf ihren Tellern. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten dazu nutzen, das in Europa hart erkämpfte hohe Verbraucherschutzniveau zu exportieren, so der Grünen-Politiker.

 

Bereits im Mai 2013 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, im Freihandelsabkommen die hohen europäischen Standards unter anderem in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz beizubehalten. „Die Bundesregierung täte gut daran, das Votum des Bundesrates und die Sorgen und Wünsche der Bürger im Verbraucherschutz ernst zu nehmen. Es wäre fatal, wenn das Freihandelsabkommen durch ein intransparentes und undemokratisches Verfahren zum alleinigen Spielball von Lobbyinteressen würde. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, hier im Sinne der Verbraucher auf Verbesserungen im Verfahren und die Wahrung erreichter Verbraucherschutzstandards hinzuwirken“, so Bonde abschließend.

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