Am Scheideweg sieht der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, die Landwirtschaft. Es gehe um die grundsätzliche Auseinandersetzung über die künftige Richtung. „Wollen wir auch in Zukunft eine effiziente und unternehmerische Landwirtschaft, die ihr Einkommen im Wesentlichen in den regionalen, nationalen und internationalen Märkten erwirtschaftet oder wollen wir eine Landwirtschaft, die in erster Linie sogenannte gesellschaftliche Leistungen im Natur- und Umweltschutz erbringt“, sagte Born in einem Gespräch mit dem Presse- und Informationsdienst AGRA-EUROPE. Darin machte der DBV-Generalsekretär deutlich, dass er eine Abkehr von einer marktorientierten Landwirtschaft weder für wünschenswert noch für realistisch hält. Wer dies propagiere, müsse erklären, wie er den dafür notwendigen Außenschutz umsetzen wolle.
Den Grünen bescheinigt Born einen bislang erfolgreichen Bundestagswahlkampf. Ihnen sei es gelungen, ihre kritische Sichtweise auf die Landwirtschaft und Nutztierhaltung so zu vermitteln, dass sie für viele Mitbürger die Deutungshoheit in wichtigen Fragen der Agrarpolitik hätten. Born nannte es sehr bedauerlich, dass die anderen Parteien darauf bislang keine richtige Antwort gefunden hätten. „Allein mit Defensive ist kein Spiel zu gewinnen“, so der scheidende Generalsekretär. Er verwies zugleich auf die Möglichkeiten der neuen Medien. Sie gäben den Bauern die Chance, sich direkt und zeitnah in die Diskussion einzumischen und auf politische Aussagen persönlich zu reagieren. Immer mehr Landwirte machten mittlerweile davon Gebrauch und brächten ihre persönliche Betroffenheit mit ein. Born: „Was vielleicht früher über Großdemonstrationen bezweckt wurde, erreicht man heute teilweise über Kampagnen im Internet.“
Bauern haben verstanden
Born wies darauf hin, dass eine ähnliche Auseinandersetzung über die Ausrichtung der Landwirtschaft zuletzt im Bundestagswahlkampf 1990/91 geführt worden sei. Damals sei es um die Entscheidung zwischen einer durch Marktordnungen geschützten Landwirtschaft und einer Landwirtschaft gegangen, die schrittweise in liberalisierte Märkte entlassen werden sollte. Die Politik habe sich für den zweiten Weg entschieden. „Dieser Weg war richtig, wie die Entwicklung der Landwirtschaft in Deutschland zeigt“, betont der 64-Jährige, der seit 23 Jahren an der Spitze der DBV-Geschäftsstelle steht und Anfang September in Ruhestand geht. Dabei stehe außer Zweifel, dass gesellschaftliche Anliegen zu berücksichtigen seien. Born: „Wenn wir uns im Grundsatz auf eine marktorientierte Landwirtschaft verständigen, dann gehört natürlich die Gewährleistung der Nachhaltigkeit und des Tierschutzes dazu.“ Die Bauern täten gut daran, diese Diskussion offen zu führen. Dies gelte insbesondere für den Tierschutz. Born: „Wir haben verstanden, dass die Akzeptanzprobleme der Nutztierhaltung in der Gesellschaft nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sind.“
Umverteilung nicht überreizen
Wichtige Weichenstellungen sind für Born mit der nationalen Umsetzung der Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verbunden. Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgelegte Konzept zur Umsetzung der GAP-Beschlüsse wertet er als geeignete Grundlage für einen Kompromiss. Eine schrittweise Angleichung der regional unterschiedlichen Flächenprämien sei nur dann vertretbar, wenn auf jede weitere Umverteilung von der Ersten in die Zweite Säule verzichtet werde. Allein durch die Angleichung der Direktzahlungen komme es zu erheblichen Umverteilungen zwischen den Bundesländern und noch mehr zwischen den einzelnen Landwirten. Der Spielraum für weitere Förderelemente durch Umverteilung in der Ersten Säule sei daher „sehr begrenzt“. Dies gelte für die Junglandwirteförderung ebenso wie für den Zuschlag für die ersten Hektare, die Zusatzförderung für benachteiligte Gebiete oder das extensive Grünland. Nach Darstellung Borns verlieren und profitieren die Länder von den Zusatzelementen sehr unterschiedlich. Das dürfe man jetzt nicht überreizen, warnt der Generalsekretär. Die Umsetzung der GAP-Beschlüsse erfordere ein Mindestmaß an Solidarität zwischen den Ländern. Das Aigner-Konzept trage dem weitgehend Rechnung. Um Härten bei der Förderung im Rahmen der Zweiten Säule zu vermeiden, fordere der DBV eine Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) um 200 Mio Euro. Wäre dies umgesetzt, dann, so Born, „erübrigt sich jeder Gedanke, ausgerechnet jetzt auch noch über die Zweite Säule der Agrarpolitik einen Länderfinanzausgleich in Deutschland organisieren zu wollen“. AgE
