Vor einem Auseinanderdriften der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben Vertreter des landwirtschaftlichen Berufsstandes in Brüssel gewarnt. Auf der Jahrestagung der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) stellte DBV-Präsident Joachim Rukwied vergangene Woche fest, dass die GAP durch die jüngste Reform „noch unübersichtlicher, intransparenter und bürokratischer“ geworden sei.
„Bei der Umsetzung der Reform sehen wir einen Flickenteppich nationaler und regionaler Ansätze. Wegen der Ausgestaltung der Greening-Vorgaben wird die europäische Landwirtschaft zusätzlich im internationalen Wettbewerb geschwächt", kritisierte Rukwied.
Er erinnert daran, dass die politische Einigung über die Reform der EU-Agrarpolitik nur aufgrund weitreichender Zugeständnisse und Gestaltungsspielräume für die einzelnen Mitgliedstaaten zustande gekommen sei. Dadurch seien die EU-Regelungen nicht mehr für alle Länder einheitlich und auch nicht mehr vergleichbar. „Die Vision für eine gemeinsame EU-Agrarpolitik wird dadurch gefährdet“, beklagte der DBV-Präsident. Dabei lasse sich der Mehrwert einer GAP für Europa klar belegen. Grundsätzlich müssten die Direktbeihilfen erhalten bleiben, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft zu sichern und die vielfältigen Produktionsauflagen und hohen europäischen Standards zu kompensieren.
Das sagen die Anderen
Auch sein Amtskollege vom französischen Bauernverband (FNSEA), Xavier Beulin, warnte vor dem Risiko des Verlusts einer wirklich Gemeinsamen Agrarpolitik. Beulin befürchtet einen intraeuropäischen Verdrängungswettbewerb durch unterschiedliche Standards, gerade auch mit Blick auf die neuen EU-Mitgliedstaaten.
Robert Carlson, ehemaliger Präsident des Weltbauernverbandes (WFO) und derzeit einer von sechs Sonderbotschaftern der Vereinten Nationen (UN) für das Internationale Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe, bescheinigte der Landwirtschaft in der EU eine hohe Flächenproduktivität. Im Vergleich zu den USA bestünden jedoch gewisse Nachteile bei den Produktionskosten.
Der polnische Landwirtschaftsminister Marek Sawicki warf der EU-Kommission vor, Beihilfen zur Abmilderung des russischen Importverbots zu verschleppen. Im Mittelpunkt der Tagung von COPA und COGECA stand die Rolle bäuerlicher Familienbetriebe.
In einer Erklärung hoben die Branchenverbände das Potential dieser Betriebe zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum hervor. Sie riefen die politischen Entscheidungsträger Europas auf, der Landwirtschaft auf der politischen Tagesordnung Priorität einzuräumen.
