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Brandenburger Verbände für Novelle des Grundstückverkehrsgesetzes

Für eine Novellierung des Grundstückverkehrsgesetzes zur Stärkung der Position ortsansässiger Landwirte spricht sich eine Arbeitsgruppe aus, die auf Initiative des brandenburgischen Landwirtschaftsministeriums eingerichtet wurde und an der verschiedene berufsständische Verbände in Brandenburg teilgenommen haben.

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Für eine Novellierung des Grundstückverkehrsgesetzes zur Stärkung der Position ortsansässiger Landwirte spricht sich eine Arbeitsgruppe Bodenmarkt aus, die auf Initiative des brandenburgischen Landwirtschaftsministeriums eingerichtet wurde und an der verschiedene berufsständische Verbände in Brandenburg teilgenommen haben.


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In ihrem Abschlussbericht schlägt die Arbeitsgruppe Modifizierungen zugunsten ortsansässiger Landwirte bei der Versagung von Grundstücksverkäufen vor. Allerdings konnten sich die Verbandsvertreter nicht auf eine abschließende Definition der Ortsansässigkeit verständigen.


Handlungsbedarf wird beim Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz gesehen. Hier müsse geprüft werden, wie die Kosten beim Landerwerb gesenkt werden könnten, beispielsweise durch Verzicht auf Erhebung einer doppelten Grunderwerbssteuer bei der Ausübung des Vorkaufsrechts durch ein Siedlungsunternehmen. Keine Notwendigkeit sieht die Arbeitsgruppe für ein gesondertes Landesprogramm für erleichterte Kreditbeschaffungs- und Beleihungsmöglichkeiten zugunsten ortsansässiger Landwirte.

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