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Brauer- und Zucker-Kartelle sorgen für hohe Bußgelder

Mit dem Brauer- und dem Zucker-Kartell hat das Bundeskartellamt in diesem Jahr bereits zwei große Verfahren zum Abschluss gebracht. Insgesamt seien bis Anfang Juli Bußgelder in Höhe von rund 635 Mio Euro verhängt worden, berichtete der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt.

Lesezeit: 2 Minuten

Mit dem Brauer- und dem Zucker-Kartell hat das Bundeskartellamt in diesem Jahr bereits zwei große Verfahren zum Abschluss gebracht. Insgesamt seien bis Anfang Juli Bußgelder in Höhe von rund 635 Mio Euro verhängt worden, berichtete der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt anlässlich der Vorstellung des Jahresberichtes 2013 seines Hauses.


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Laut Mundt ist 2014 aber kein repräsentatives Jahr. Beim Kartell gegen drei große deutsche Zuckerhersteller sei das dritthöchste Bußgeld in der Geschichte des Amtes verhängt worden. Das zu Jahresbeginn an insgesamt elf Brauereien, einen Verband und 14 verantwortliche Personen ausgesprochene Bußgeld in Höhe von rund 338 Mio Euro sei das bislang zweithöchste gewesen.


Im Hinblick auf das laufende Verfahren zu einem möglichen Kartoffel-Kartell konnte Mundt noch keine Angaben dazu machen, wann mit ersten Ergebnissen beziehungsweise einem Abschluss der Untersuchungen zu rechnen sei. Derzeit befänden sich die Akten in der Auswertung, und es würden Gespräche geführt, teilte der Kartellamtspräsident mit.


Auch bezüglich der Zustimmung zur „Initiative Tierwohl“ im Geflügelbereich und der im Schweinebereich konnte der Präsident der Bonner Bundesbehörde keine Auskünfte geben. Es müsse geprüft werden, ob die umfangreichen Vereinbarungen kartellrechtlich relevant seien. Mundt sieht das Bundeskartellamt hier auch in einer beratenden Funktion.


Mit einem Abschluss rechnet er hingegen noch in diesem Jahr in Sachen Wurst-Kartell und beim Vertikalverfahren im Lebensmittelbereich. Im vergangenen Jahr hat das Bundeskartellamt nach Auskunft seines Präsidenten in insgesamt zwölf abgeschlossenen Kartellverfahren Bußgelder in einer Gesamthöhe von 240 Mio Euro verhängt. Darunter befanden sich unter den Verfahren mit Agrarbezug etwa die in den Bereichen Mühlen und Süßwaren. Mundt wies darauf hin, dass mehr als die Hälfte der Fälle auf Kronzeugen zurückgehe. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 17 Durchsuchungen in 73 Unternehmen beziehungsweise Verbänden und elf Privatwohnungen durchgeführt worden.


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