Die EU-Spitze äußert sich entschlossen zur Entscheidung der Briten für den Brexit. Die Austrittsverhandlungen sollen zügig aufgenommen werden, die kürzlich vereinbarten Sonderregeln gibt es jetzt nicht mehr. Agrarpolitiker in Deutschland plädieren für einen Neuanfang der EU.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan ruft zum schnellen Handeln nach der Entscheidung der Briten für den Austritt aus der EU auf. "Ich bedauere aber respektiere die Entscheidung des britischen Volkes, die Europäische Union zu verlassen“, sagte er. Er schloss sich dem Aufruf von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für rasche und entschiedene Austrittsverhandlungen im Interesse von beiden Seiten an. „Es ist wichtig, dass wir nun die wesentlichen Schritte angehen, um so schnell wie möglich Klarheit und Stabilität für die anderen 27 Mitgliedstaaten zu bringen", so Hogan weiter.
Sonderregeln für die Briten treten nicht in Kraft
Juncker hatte am Freitagmorgen mit den EU-Spitzenvertretern über die Auswirkungen der Entscheidung der Briten für den Brexit beraten. Sie äußern danach ein sehr entschlossenes Auftreten gegenüber Großbritannien. Die Sonderregeln für Großbritannien, die der EU-Rat im Februar beschlossen hatte, würden nach dieser Entscheidung für den Brexit nicht in Kraft treten und wären damit hinfällig, teilen sie mit. Dabei ging es unter anderem um die Begrenzung bestimmter Sozialleistungen für zugereiste EU-Ausländer. Es werde auch keine Neuverhandlungen im Sinne der Briten geben, so die EU-Spitze weiter. „Jede Vereinbarung, die mit dem Vereinigten Königreich als Drittstatt beschlossen wird, muss die Interessen beider Seiten widerspiegeln und in Bezug auf Rechte und Pflichten ausgewogen sein“, teilten sie in einer gemeinsamen Meldung mit.
Merkel ruft zur Besonnenheit auf
Merkel will am Montag mit Frankreich, Italien und EU-Chef Donald Tusk in Berlin über die weiteren Schritte beraten. Am Dienstag will sie in einer Regierungserklärung im Bundestag über ihre Haltung ausführlicher informieren. Danach fliegt sie zum EU-Gipfel nach Brüssel. In einem Statement nannte sie den heutigen Tag als einen Einschnitt für Europa und für den europäischen Einigungsprozess. Dennoch wolle sie die Lage mit Ruhe und Besonnenheit beraten. Die Bürger sollten wieder konkret spüren können, wie die EU ihr Leben verbessere, so Merkel.
EU-Agrarminister debattieren den Brexit am Montag
Kommenden Montag kommen auch die EU-Agrarminister in Luxemburg zum Juni-Agrarrat zusammen. Dass bei dem Treffen kein zweites Hilfspaket für die Landwirtschaft beschlossen werden soll, hatte die EU-Kommission bereits deutlich gemacht. Nun kommen auch die Folgen des Brexit auf die Agenda. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt bedauere die Entscheidung der Briten sehr, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gegenüber top agrar mit. "Wir werden die Auswirkungen des Austritts für den Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft mit Ruhe und Sorgfalt analysieren. Für eine Bewertung ist es jetzt zu früh", sagte Schmidt.
Sachsens Agrarminister fordert Neuanfang der EU
Der Sächsische Agrarminister Thomas Schmidt stellt derweil schon Überlegungen für einen Neuanfang in der EU an. „Es wird höchste Zeit, dass wir darüber nachdenken, womit sich die EU befassen soll. Der heutige Aufwand, die Regularien der EU bei der Förderung einzuhalten, ist selbst von hochspezialisierten Mitarbeitern der Verwaltung kaum noch zu leisten. Unsere Antragsteller aus Landwirtschaft, Forst, Kommunen und aus dem privaten Bereich werden abgeschreckt und verzichten zunehmend auf die angebotenen Unterstützungen“, sagte er. In der kommenden Woche wird sich der Sachse Thomas Schmidt in Brüssel mit Agrarkommissar Phil Hogan treffen. „Dort werde ich konkrete Vorschläge für eine Neuausrichtung unterbreiten. Mein Ziel sind weniger und klarere Regelungen. Die Kraft darf nicht auf die Vermeidung und Ahndung von Formfehlern konzentriert werden“, so Schmidt weiter.
Jahr will EU-Bürokratie angehen
Ähnlich äußert sich der sächsische Europaabgeordnete und Agrarpolitiker Peter Jahr zum Ausgang des Referendums. „Die Debatten in Großbritannien und in der gesamten Europäischen Union haben gezeigt, dass die EU von den Menschen zunehmend als hyperbürokratisches Monstrum wahrgenommen wird“, so Jahr. Dieser Eindruck dürfe sich nicht weiter verfestigen und müsse mit Fakten und Taten widerlegt werden. „Im Grunde liegt die eigentliche Arbeit nun darin, die EU für die Menschen fassbarer zu machen, um sie ihnen wieder näher zu bringen“, so Jahr abschließend.
Weitere Hintergründe zum Brexit:
Brexit stürzt Agrarbörsen in Turbulenzen (24.6.2016)
