Die Landwirtschaftsminister aus Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Forderungskatalog zur Lösung der Agrarkrise geschickt. Die Politiker der Grünen hoffen damit, dass über die Punkte auf dem bevorstehenden Milchgipfel am 30. Mai beraten wird. Gleichzeitig zeigen sich die Minister enttäuscht, dass die Länder an dem Gipfeltreffen der Regierung nicht teilnehmen dürfen.
Die Agrarkrise, insbesondere die Lage am Milchmarkt, hat sich laut den Landwirtschaftsministern der Länder in den letzten Monaten dramatisch verschärft. Selbst eine mittelfristige Besserung der Situation zeichne sich nicht ab. Aktuell setze sich die ruinöse Preisentwicklung fort, heißt es in dem Brief an Merkel.
Die Milcherzeugerpreise seien bei einigen Molkereien auf ein historisch niedriges Niveau von unter 20 Cent pro Liter Milch gefallen. „Wir befinden uns damit in einer anhaltenden Situation des Strukturbruchs, der im ländlichen Raum, insbesondere in den Grünlandregionen in ganz Deutschland tiefe Spuren hinterlassen wird. Es droht vielerorts, dass die Kühe von der Weide verschwinden.“
Die vorgeschlagenen Maßnahmen
Claudia Dalbert, Robert Habeck, Priska Hinz, Joachim Lohse, Christian Meyer und Johannes Remmel erinnern die Kanzlerin in diesem Zusammenhang an die Agrarministerkonferenz 2015 in Fulda. Damals wurde noch um die Aufnahme des Wortes „Mengenreduzierung“ ins Protokoll gerungen. In diesem Jahr seien sich dagegen alle Minister einig, dass der wichtigste Schlüssel in einer Reduzierung der Milchproduktion liege. Dementsprechend müsse die Regierung nun diesen Beschlüssen folgen, heißt es.
Konkret gemeint ist: freiwillige Mengenplanung und nationale und europäische Hilfsmaßnahmen wie z.B. Liquiditätshilfen, gekoppelt an das Ziel der Mengenreduzierung. Freiwillige Maßnahmen der Marktpartner zur Mengenreduzierung müssten dabei durch ein Bonusprogramm Milch (sog. Drosselbonus) unterstützt werden.
Falls diese freiwilligen Maßnahmen nicht greifen, fordern die Agrarminister der Länder einstimmig eine zeitlich befristete, entschädigungslose Mengenbegrenzung auf europäischer Ebene umzusetzen. Weiterhin sollen die Wirtschaftsbeteiligten ihrer gemeinsamen Verantwortung u.a. durch die Neugestaltung der Lieferbeziehungen im Hinblick auf ein marktkonformes Verhalten gerecht werden.
„Die von Ihnen in die Diskussion eingebrachte Summe von 100 Mio. Euro Bundesmittel würden wir gern effektiv für ein gezieltes Programm zur Mengenreduzierung einsetzen, wie es die EU-Kommission für diese Krise erlaubt und vorgesehen hat. Maßnahmen ohne Anreize für eine Verhaltensänderung der Marktteilnehmer und eine deutliche Mengenreduzierung werden zum Scheitern verurteilt sein, da sie das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage nicht nachhaltig lösen“, schreiben die Minister abschließend in ihrem Brief.