Die Europäische Kommission drängt Washington, EU-Standards und Kontrollen beim geplanten Freihandelsabkommen als äquivalent zu den US-Inspektionen anzuerkennen. Ferner pocht Brüssel auf zügige, transparente Regeln, wenn es darum geht, europäische Agrarprodukte bestimmter Betriebe und Unternehmen für den Import in die Vereinigten Staaten zu genehmigen.

Die Kommission verweist auf die strengen Importkontrollen der USA unter anderem für Obst und Gemüse, die mit der möglichen Einschleppung von Schädlingen begründet werden. „Das Problem ist, dass dieser Prozess zum Schaden der EU-Erzeuger Jahre andauert - im Fall von europäischen Pfirsichen seit zwölf Jahren und noch immer nicht abgeschlossen ist“, heißt es in einem Begleitpapier.

Die USA wird aufgefordert, die EU endlich als ein zusammenhängendes Gebiet zu betrachten. Derzeit würden die US-Behörden nicht immer anerkennen, dass alle EU-Mitgliedstaaten dieselben Regeln anwendeten.

Demokratische Entscheidungen

Darüber hinaus sollten nach Ansicht der Kommission beide Seiten für den Fall von Tierseuchen das Prinzip der Regionalisierung beherzigen. Wenn ein Ausbruch eingedämmt werden könne, gebe es keinen Grund, Exporte aus dem gesamten Territorium des Handelspartners zu blockieren, so die Kommission.

Gleichzeitig betont die Behörde, dass die EU-Regeln für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) von dieser stärkeren Zusammenarbeit unberührt blieben. „In einem Fall wie diesem ist es nicht möglich, die Systeme zu vereinheitlichen, denn wir haben unterschiedliche demokratische Entscheidungen getroffen, welche Regeln für unsere Bürger die richtigen sind“, heißt es dazu. Das Gleiche gelte für hormonbehandeltes Fleisch. TTIP werde daran nichts ändern.