Die EU-Kommission hat den Entwurf für den Finanzhaushalt bis 2020 vorgestellt. Die Reaktionen drauf fallen unterschiedlich aus.
Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner befürchtet negative Auswirkungen für die ländlichen Räume, wenn das Agrarbudget wie von der EU-Kommission geplant gekürzt wird. „Die Abstriche laufen in Kombination mit der zu erwartenden Umverteilung der Agrargelder zugunsten der neuen Mitgliedstaaten auf deutliche Einbußen hinaus“, so Brunner. Das sehe er mit großer Sorge, denn eine mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattete Agrarpolitik sei zwingend erforderlich, um vitale ländliche Räume erhalten und die gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft meistern zu können.
Dem Minister zufolge ist die Landwirtschaft ein unverzichtbarer Wachstumsmotor und Impulsgeber im ländlichen Raum und sichert zudem den kulturellen Zusammenhalt der Menschen. Brüssel dürfe die Bauern deshalb nicht dafür bluten lassen, dass andere Politikbereiche ausgebaut und Mittel umverteilt werden sollen.
Die geplante Koppelung der Agrarzahlungen an Umweltstandards, das sogenannte „Greening“, sieht Brunner dagegen als Chance, die gesellschaftliche Akzeptanz der Zuschüsse zu verbessern. „Ein moderates Angrünen kann in unserem Interesse sein“, sagte der Minister. Es dürfe aber keinesfalls weitere bürokratische Hürden für die Bauern aufbauen oder auf eine Aushöhlung der bayerischen Agrarumweltprogramme und damit zusätzliche Mittelkürzungen hinauslaufen. Schließlich brauche der Freistaat auch künftig Gestaltungsspielräume, um eigene Akzente setzen zu können.
Backhaus begrüßt Entwurf grundsätzlich, bedauert nur Kappung
Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Dr. Till Backhaus findet den vorgestellten Entwurf dagegen "sehr realistisch". "Es ist Agrarkommissar Dacian Cioloş zwar nicht gelungen, das Budget der aktuellen Haushaltsperiode von 418,1 Mrd. Euro in Gänze zu verteidigen, aber die Kürzungen zugunsten anderer Politikbereiche fallen mit einem Gesamtagrarbudget von 386,9 Mrd. Euro bis 2020 doch moderater aus, als zunächst zu befürchten war", so Backhaus.
Besonders wichtig sei es aus Sicht der Entwicklung der ländlichen Räume gerade im Lichte des demografischen Wandels und der Herausforderungen im Natur-, Klima- und Artenschutz, dass die sogenannte zweite Säule mit 89,9 Mrd. Euro nur um etwa 2 Mrd. Euro gemessen an der bisherigen Finanzierung gekürzt werden soll.
Die Finanzvorschau orientiert sich fast wortgleich an dem Bericht der Kommission zur künftigen Ausrichtung der GAP. Dabei werden die Direktzahlungen an die Landwirte neu gestaltet und 30 % des Geldes, das die Landwirte aus Brüssel erhalten, an konkrete Umweltleistungen (greening) gebunden. Klar ist dem Minister allerdings auch, dass sich große Landwirtschaftsbetriebe auf eine Kappung der verbleibenden 70 % einstellen müssen. Einer Kürzung würden jedoch die geschaffenen Arbeitsplätze in diesen Betrieben gegengerechnet. Auch das stehe bereits im EU-Haushaltsentwurf.
"Diese Kappung lehne ich natürlich weiter entschieden ab, weil sie dem Gleichbehandlungsgrundsatz eindeutig zuwider läuft. Ich kann allerdings auch das Argument des Agrarkommissars nachvollziehen, dass nur unter der politischen Prämisse einer augenscheinlich gerechteren Verteilung der Zahlungen an große und kleine Betriebe in Europa, der EU-Agraretat in dieser Höhe gegen viele Begehrlichkeiten anderer Politikbereiche zu verteidigen war", so Backhaus. (ad)
Hintergrund:
EU-Finanzrahmen bis 2020 vorgestellt: „Keine Revolution in der EU-Agrarpolitik“ (30.6.2011)
