Die Länder sehen den Bund in der finanziellen Verantwortung für die künftige ländliche Entwicklungspolitik. Auf ihrer Herbstkonferenz in Schöntal haben die Agrarminister eine Kompensation für den Fall angemahnt, dass der Bund seine Transferzahlungen nach Brüssel reduziert und es dadurch zu Einschnitten im EU-Agrarbudget und insbesondere der Zweiten Säule kommen sollte.

Einmütig fordern die Ressortchefs, die dann eingesparten Mittel zur Aufstockung des Bundesanteils an der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zu nutzen. „Es muss sichergestellt werden, dass auch in der nächsten Finanzperiode eine angemessene Finanzierung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume erfolgen kann“, erklärte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Gert  Lindemann. Lindemann wies ebenso wie sein Schweriner Amtskollege Dr. Till Backhaus darauf hin, dass der demografische Wandel die ländlichen Gebiete vor große Herausforderungen stelle. Vor diesem Hintergrund müsse der Bund zu seiner finanziellen Verantwortung stehen.

Lindemann: „Wenn es durch eine Verkleinerung des EU-Budgets zu einer Entlastung des Bundeshaushalts kommen sollte, ist es aus meiner Sicht zwingend, dass der Bund über die GAK eine Kompensation zugunsten der ländlichen Räume schafft.“

In ihrem Beschluss fordert die Agrarministerkonferenz (AMK) den Bund auf, bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) in Brüssel mit Nachdruck für eine starke finanzielle Ausstattung der Rubrik 2, „Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen", im EU-Haushalt einzutreten. Dies sei angesichts der globalen Herausforderungen für die Landwirtschaft und die Entwicklung der ländlichen Räume unverzichtbar wie die Landwirtschaftsminister- und Senatoren in Schöntal einhellig feststellten. Gegen eine Kürzung der für die Agrarpolitik relevanten Rubrik 2 spricht sich die AMK auch für den Fall aus, dass das Volumen des MFR insgesamt heruntergesetzt werden sollte. (AgE)

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