Bund und Länder gegen größenabhängige Prämienkürzung

[10.12.2007]

saat

Das haben Bundesagrarminister Horst Seehofer und seine bei einem Treffen vergangene Woche in Berlin bekräftigt. Nicht einhellig fiel dem Vernehmen nach allerdings die Reaktion auf eine mögliche Anhebung der obligatorischen Modulation aus. Vor allem Baden-Württembergs Ressortchef Peter Hauk verwies auf den erhöhten Finanzbedarf in der ländlichen Entwicklung. Dafür dürfe eine stärkere Umschichtung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule nicht von vornherein ausgeschlossen werden, so der CDU-Politiker nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. Die neuen Länder erhöhen unterdessen ihren Druck auf die Brüsseler Administration. In einem Schreiben an Kommissionspräsident José Manuel Barroso wollen die ostdeutschen Ministerpräsidenten ihrer Forderung Nachdruck verleihen, auf die Degressionspläne zu verzichten. Der sächsische Landwirtschaftsminister Prof. Roland Wöller warnte vor dem Verlust von 5 800 Arbeitsplätzen im Freistaat, sollten die Vorstellungen der Kommission umgesetzt werden. Auch die Arbeitsgruppe Landwirtschaft des zuständigen Gesprächskreises beim SPD-Parteivorstand hat das vorgeschlagene Kappungsmodell der Kommission als unausgewogen zurückgewiesen, weil es einseitig zu Lasten Ostdeutschlands gehe. Gleichzeitig unterstützen zumindest die Vertreter der Bundes-SPD eine Erhöhung des Modulationssatzes. Unverzichtbar sei dabei, dass die durch Modulation freigesetzten Mittel in vollem Umfang in der jeweiligen Region verblieben. Scharfe Kritik an den Kürzungsplänen der Kommission übte die Arbeitsgruppe Agrarpolitik und ländlicher Raum beim Parteivorstand der Linken.