Der Vorschlag der Kommission für den EU-Haushalt 2014 bis 2020 muss aus Sicht der Bundesregierung nachgebessert werden. Darauf hat Dr. Robert Kloos, Staatssekretär bei Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, beim LVM-Landwirtschaftstag in Oldenburg hingewiesen. „Wir halten am Ziel fest, das künftige Budget auf maximal 1 % des EU-Bruttonationaleinkommens zu begrenzen“, betonte Kloos.
„Dann müsste der Kommissionsvorschlag aber um rund 10 % reduziert werden“, wies Dr. Georg Häusler, Kabinettschef von Agrarkommissar Dacian Ciolos auf die Folgen der deutschen Forderung hin. Da der Agraretat mit über 400 Mrd. € rund 40 % des gesamten Haushalts ausmache, wären Kürzungen in der 1. und 2. Säule dann wohl unvermeidlich, meinte der EU-Beamte.
Diesen Widerspruch weist die Bundesregierung zurück. „Abrupte Änderungen bei der Finanzierung darf es nicht geben“, forderte der Staatssekretär. Das gelte sowohl für die Direktzahlungen als auch für die Fördermaßnahmen der 2. Säule. (lsp)
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