Im Bundestag findet heute die Generaldebatte über den Haushalt 2012 statt, bei der traditionell die Opposition mit der Regierung abrechnet. Am Freitag soll das Parlament den Haushalt verabschieden. Laut der Süddeutschen Zeitung sieht die Koalition Gesamtausgaben des Bundes in Höhe von 306,2 Mrd. Euro sowie eine Neuverschuldung von 26,1 Mrd, vor. Das sind 1,1 Mrd. Euro weniger als zunächst geplant.
Der Agraranteil daran umfasst 5,28 Mrd. Euro. Die darin enthaltenen 75 Mio. Euro Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) sind an die Schaffung eines bundesweiten LSV-Trägers gebunden und damit auch von einer entsprechenden Entscheidung des Bundesrates abhängig, teilt der Deutsche Bauernverband (DBV) mit.
Der DBV appelliert deshalb an die Länder, dem Beschluss des Bundestages zu folgen und den Weg für die notwendige Strukturreform bei der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung freizumachen. Für die Schaffung eines LSV-Trägers seien über drei Jahre insgesamt 150 Mio. Euro vorgesehen. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hatte der DBV eine Aufstockung dieser zweckgebundenen Mittel gefordert, um den jetzigen Bundeszuschuss zur LUV unverändert fortschreiben zu können.
Die im Deutschen Bundestag beschlossenen 5,28 Mrd. Euro für Agrarausgaben des Bundes (Einzelplan 10) stellen faktisch ein Einfrieren der Bundesmittel dar, so der DBV. Die ausgewiesene Reduzierung um 212 Mio. Euro oder 3,9 % hätten sich vor allem aus dem plangemäßen Wegfall des Grünlandmilchprogramms (minus 200 Mio. Euro) ergeben.
Vom gesamten deutschen Agraretat 2012 entfallen rund 3,7 Mrd. Euro oder 70 % auf die Agrarsozialpolitik. Der Mittelansatz für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) bleibt mit 600 Mio. Euro gegenüber 2011 unverändert. In 2010 standen dafür noch 700 Mio. Euro zur Verfügung. Umso mehr kommt es für den DBV bei der künftigen Ausgestaltung der GAK darauf an, die Präferenzen auf Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichtbar werden zu lassen, macht der DBV deutlich.
Insgesamt hat Deutschland nach Angaben des Steuerzahlerbundes gut zwei Billionen Euro Schulden. Mehr als die Hälfte davon entfallen auf den Bund. Er bezahlt dafür im nächsten Jahr 38,3 Milliarden Euro Zinsen. Die Summe übersteigt die kompletten Etats des Gesundheitsministeriums und des Forschungsministeriums für 2012.
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