Der vom Deutschen Bundestag am 24. Juni debattierte Bundesagrarhaushalt 2015 geht nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbands (DBV) nur zum Teil in die richtige Richtung. Insbesondere die aktuellen Herausforderungen bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) und bei der Agrarstrukturförderung sind unterfinanziert. Der DBV erwartet, diese Anliegen im Haushaltsentwurf für 2015 aufzugreifen.
Der DBV erkennt ausdrücklich an, dass der Haushaltsentwurf die agrarsozialen Sicherungssysteme unterstützt. Positiv zu bewerten ist, dass zusätzliche Bundesmittel in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung eingesetzt werden, um verringerte Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds aufzufangen. Nicht akzeptabel für den Verband ist jedoch die Reduzierung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um 25 Millionen Euro. Die Reduzierung der Bundesmittel fällt mit der Umstellung auf einen bundeseinheitlichen Beitragsmaßstab zusammen, so dass die daraus resultierenden höheren Beitragsbelastungen für viele Betriebe noch verschärft werden.
Darüber hinaus fordert der DBV, die in den Jahren vor 2011 erfolgte Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) wieder aufzuheben und die GAK-Bundesmittel um mindestens 200 Millionen Euro anzuheben. Hier geht es nach Auffassung des Bauernverbandes besonders um die Förderung von Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Landwirtschaftliche Investitionsförderung müsse zu einer Wirtschafts- und Innovationsförderung entwickelt, der ländliche Wegebau unterstützt und Grundelemente der Breitbandförderung ausgebaut werden. Dies sei nur mit einer deutlichen Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe möglich, so der DBV.
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