Der Bundesrat hat sich heute für ein bundesweites Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen ausgesprochen. Die Länderkammer verabschiedete einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wollte ursprünglich die Prüfung von Zulassungsanträgen auf die einzelnen Bundesländer übertragen.

Das hätte zu einem rechtlichen "Flickenteppich" geführt, so Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne).Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesagrarministerium, Peter Bleser (CDU) hatte vergeblich für einen Kompromissvorschlag geworben, nach dem sowohl der Bund als auch die Länder Anbauverbote erlassen können sollten.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erklärte, sein Ziel sei ein flächendeckendes Anbauverbot für grüne Gentechnik in Deutschland. Dazu habe er bereits im Februar einen Gesetzentwurf vorgelegt. Ein pauschales Verbot für grüne Gentechnik in Deutschland sei mit den europäischen Vorgaben nicht vereinbar. Er habe den Gesetzentwurf überarbeitet und sei mit einem erweiterten Gesetzentwurf im Juni 2015 einen großen Schritt auf die Länder zugegangen. Darin werde ein Mittelweg aufgezeigt, durch den sowohl der Bund als auch die Länder die Möglichkeit haben, Anbaubeschränkungen und -verbote zu erlassen. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf gehe hinter den Beschluss des Bundesrates vom April 2014 zurück, in dem sich die Länder ja selbst für eine parallele Zuständigkeit von Bund und Ländern ausgesprochen haben und schiebe nun die alleinige Zuständigkeit und Verantwortung dem Bund zu.