Die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage bleibt weiter ein Wunschtraum der Landwirtschaft. Auch die große Koalition lässt sich in Berlin nicht auf sie ein. Übrig bleibt nun der Ruf nach einem Zuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung.

Auch das aktuelle Preistief auf den Agrarmärkten wird den Landwirten nicht die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage bescheren. Die Bundesregierung lehnt ihre Einführung ab. Das geht aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL), Maria Flachsbarth, an die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hervor, welches topagrar.com vorliegt.

Begründet wird die Ablehnung damit, dass „eine Risikoausgleichsrücklage nicht die in sie gesetzten Erwartungen für die landwirtschaftlichen Betriebe erfüllen“ würde, heißt es in dem Schreiben. Die Bundesregierung hält die Maßnahme insofern für nicht geeignet, risikobedingte Gewinnschwankungen auszugleichen. Außerdem sei eine eigene Lösung für die Landwirtschaft verfassungsrechtlich problematisch, da Ertrags- und Gewinnschwankungen nicht als typisches landwirtschaftliches Problem angesehen werden, schreibt Flachsbarth weiter. Die Staatssekretärin bezieht sich in der Bewertung auf ein Gutachten der Universität Hohenheim.

Noch in der vergangenen Woche hatten die Agrarminister von Bund und Ländern auf ihrer Herbstkonferenz in Fulda einstimmig für eine solche Maßnahme plädiert. Allein sie waren gar nicht zuständig. Denn über die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage entscheiden die Finanzpolitiker, allen voran der Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble. Insofern schrieben die Agrarminister auch die Bitte ihren Beschluss „der Finanzministerkonferenz mit der Bitte um Prüfung zur Kenntnis zu geben“, in ihr Protokoll. Daraus wird wohl nichts werden.

Unterdessen bestätigt Bundesagrarminister Christian Schmidt, dass er in Gesprächen mit Schäuble über zusätzliche nationale Gelder für die Landwirtschaft ist. Es geht um einen Bundeszuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, der allen Betriebstypen zu Gute käme. Doch ob er sich damit gegenüber dem Finanzministerium durchsetzen kann, ist noch nicht gewiss.

Die Agrarministerkonferenz hat nach Informationen von topagrar.com ausgerechnet, dass rund 1 Mrd. € nötig wären, um der Landwirtschaft sinnvoll in der aktuellen Preiskrise auf den Agrarmärkten, vor allem bei Milch- und Schweinefleisch, auszuhelfen. Die Minister hätten dabei aber nicht gewusst, woher sie das Geld nehmen sollten, heißt es in Teilnehmerkreisen weiter.

Bewilligt sind bisher nur die rund 70 Mio. € aus dem EU-Fonds. Diese gehen in Liquiditätshilfen und Bürgschaftsprogramme. Außerdem kommt die frühzeitige Auszahlung der Direktzahlungen. Der Novembertermin für die Fälligkeit der Direktzahlungen erscheint mittlerweile wenig realistisch. Immer mehr Bundesländer weisen darauf hin, dass sie im Dezember auszahlen wollen.