Die Bundesregierung ist weiter uneins über die Höhe von nationalen Hilfsmitteln für die Landwirtschaft. Das Bundesfinanzministerium tut sich schwer, dafür zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen. Es steht in Frage, ob es vor der Sommerpause noch eine Verabschiedung konkreter Summen gibt.
Bisher konnte sich die Regierung noch nicht auf eine Regelung zur Unterstützung der Bauern verständigen, berichtet die Rheinische Post am Donnerstag mit Verweis auf Regierungskreise. Danach ist am Mittwochnachmittag ein Gespräch zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zu dem Thema ergebnislos verlaufen. Es bestehe zwar die Erkenntnis, dass etwas geschehen müsse, um den Milchbauern in der Krise unter die Arme zu greifen. Konkrete Summen oder ein Zeitplan für ein nationales Hilfsprogramm würden vor der Sommerpause aber nicht mehr vereinbart, heißt es dort.
Geld für Mengendisziplin noch offen
Die Parlamentarische Sommerpause beginnt in Berlin Ende kommender Woche, dann wird es bis Anfang September keine Sitzungen des Bundestages geben. Beim Milchgipfel Ende Mai hatte Agrarminister Schmidt ein Hilfsprogramm von "100 Millionen Euro plus X" für die Landwirte versprochen. Von den 100 Mio. Euro sind bereits 78 Mio. Euro als Zuschuss für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung und rund 20 Mio. Euro zur steuerlichen Gewinnglättung reserviert. Für das "X" hofft Schmidt dem Vernehmen nach auf zusätzliche 150 Mio. Euro. Die Summe solle sich zu je 50 Mio. Euro aus Geldern des Bundes, der EU und der Bundesländer zusammensetzen. An dieses Fördergeld will Schmidt wohl Auflagen wie eine Mengendisziplin bei Milch knüpfen.
Hogan will im Juli Vorschlag für EU-Programm vorlegen
In Brüssel wollen Mitte Juli die EU-Agrarminister über die Höhe und den Inhalt eines zweiten EU-Hilfsprogramms abstimmen. Die EU-Kommission will bis dahin einen Vorschlag vorbereiten. Dieser solle möglichst beim gleichen Treffen auch verabschiedet werden, hieß es beim Juni-Agrarrat Anfang der Woche in Luxemburg.
Unionsfraktion will Pakt ohne konkrete Summen beschließen
Kommende Woche bereits will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ihren „Pakt für die Landwirtschaft“ verabschieden. Dieser enthält nach Informationen von top agrar bis auf die Zusage der 78 Mio. Euro für die Unfallversicherung keine konkreten Summen. In dem Pakt verständigt sich die CDU/CSU-Fraktion weiter auf ein Liquiditätshilfeprogramm aus EU-Mitteln, ein Bürgschaftsprogramm von Bund und Ländern sowie befristete Freibeträge für die Schuldentilgung. Außerdem will die Union das Wettbewerbsrecht schärfen. Im entsprechenden Gesetz sollen die Regelungen zum Missbrauch von Nachfragemacht verschärft und das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis unbefristet verlängert werden.
Hintergründe:
Hogan stellt EU-Hilfspaket für Juli in Aussicht (28.6.2016)
