Vertreter der CDU Baden-Württemberg haben vergangene Woche im Auftrag der landwirtschaftlichen Basis der CDU in Hohenlohe mit Nachdruck eine Kursänderung bei der Agrarpolitik gefordert.
Die aus Sicht der überwiegenden Meinung der Landwirte in der CDU ideologisch bestimmte Agrarpolitik der Grünen müsse hin zu einer an den Bedürfnissen der bäuerlichen Familienbetriebe orientierten Politik entwickelt werden, hieß es. Die hiesigen Bauern stünden im Wettbewerb mit Kollegen anderer Regionen und müssten gestärkt und nicht in ihrer Arbeit behindert werden. Die Agrarpolitik dürfe nicht von Splittergruppen aus der Agraropposition und von den GRÜNEN nahestehenden Umweltorganisationen bestimmt werden, sondern müsse sich auf die ganze Bandbreite der Betriebe ausrichten, stellten die Vorsitzenden der CDU-Agrarausschüsse Hohenlohe und Schwäbisch Hall, Johannes Graf Zeppelin und Lothar Mühlenstedt sowie die Ausschussmitglieder Helmut Bleher und Harald Gronbach klar.
Auflagen und enteignungsgleiche Eingriffe, gar ohne Entschädigung, müssen ihrer Meinung nach zurückgenommen werden. Künftig sei für jeden Eingriff in das Eigentumsrecht des Landwirts wieder zuerst zu klären, wie dieser ausgeglichen werde. Außerdem fordert die Landes-CDU die Rückführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzverbände bei Stallneubauten und eine Sicherstellung der Gleichbehandlung von biologisch wirtschaftenden und konventionellen landwirtschaftlichen Betrieben.
Mit Nachdruck brachten die Hohenloher Vertreter zum Ausdruck, dass das Ministerium Ländlicher Raum wieder von der CDU zu besetzen sei, anders sei eine fachliche, unideologische Ausrichtung nicht zu gewährleisten.
Gegenwind von bäuerlicher Erzeugergemeinschaft
Mit der CDU-Forderung nach einer Agrarwende nicht einverstanden ist die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall (BESH). „Die CDU meint mit „Agrarwende“ Weltmarktorientierung und Agrarindustrie, Förderung der Genetik, Zulassung von krebserregenden Pestiziden wie Glyphosat und Heruntersetzen der Tierwohlstandards“, kritisiert Rudolph Bühler von der BESH aus Wolpertshausen.
Einhergehend mit Dumpingpreisen auf Weltmarktniveau wäre dies seiner Meinung nach das Ende vieler bäuerlicher Familienbetriebe im Südwesten Deutschlands. Die Erzeugergemeinschaft fordere daher zusammen mit Natur- und Verbraucherverbänden eine Fortsetzung der neu ausgerichteten und zukunftsfähigen Agrar- und Umweltpolitik in Baden-Württemberg. Das Agrar-, Umwelt- und Verbraucherministerium dürfe nicht den reaktionären Kräften innerhalb der CDU überlassen werden, welche bereits jetzt im Vorfeld der Regierungsbildung die Rückkehr zu mehr Chemie auf den Feldern, die Förderung der Gentechnik und der Agrarindustrie, die Exportorientierung zu Weltmarktpreisen und Absenken von Umweltstandards fordern, so Bühler. Seiner Ansicht nach hätten die Bauern im Land 20 Jahre unter einer verfehlten CDU-Agrarpolitik leiden müssen.
