Nicht Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) ist dafür verantwortlich, dass Niedersachsens Bauern bis 2020 rund 300 Mio. Euro an Direktzahlungen verlieren, wie von Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) behauptet, sondern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2008. Das stellte der Agrarsprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, am Donnerstag klar.

Damals hatte das Saarland auf eine bundesweite Angleichung der so genannten Flächenprämien geklagt und Recht bekommen. „Agrarländer wie Niedersachsen, Bayern oder Nordrhein-Westfahlen zählen dabei wegen ihrer historisch bedingten höheren Direktzahlungen pro Hektar zu den Verlieren dieses Urteils", erklärte Dammann-Tamke.

Er hält die Aussagen des niedersächsischen Ministers für „eine Frechheit“ und Beweis, dass er „die Landwirte und die Öffentlichkeit erneut für dumm verkaufen" wolle. Zudem sei der Vorwurf dreist, da Meyer den Bauern durch die geplante Umschichtung von Direktzahlungen aus der ersten Säule hin zu Maßnahmen der so genannten zweiten Säule gezielt schaden wolle. „Auf diese Weise verlieren die Bauernfamilien einen wichtigen Teil ihres Einkommens. Meyers Pläne werden Niedersachsens Bauern mit mindestens 500 Mio. Euro in der kommenden Förderperiode teuer zu stehen kommen." Willkommen im Wahlkampf... (ad)

Hintergrund:

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