Die Pläne der niedersächsischen Landesregierung zur Anpassung der Wasserentnahmegebühr (WEG) hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hannover, Martin Bäumer, kritisiert. Bei einer Anhörung betroffener Unternehmen im Umweltausschuss sei deutlich geworden, dass dieses Vorhaben flächendeckend abgelehnt wird.

Bäumer monierte, dass die rot-grüne Landesregierung keine Begründung für die Erhöhung der WEG „um fast 50 %“ liefere und die zusätzlichen Mittel nicht dem Wasserschutz zugutekommen sollten. Er befürchtet, dass die Gelder im Landeshaushalt „versickern“.

Nach Bäumers Einschätzung sind die Wasserversorger und viele betroffene Unternehmen mit der kurzfristigen Änderung zum Jahreswechsel überfordert. Das Kabinett in Hannover hatte die WEG-Anpassung Mitte August auf den Weg gebracht. Die Regierung hatte diesen Schritt unter anderem mit geänderten europarechtlichen Vorgaben wie der Wasserrahmenrichtlinie begründet. Ferner sei in den vergangenen 20 Jahren weitgehend darauf verzichtet worden, die Gebühren anzupassen. Sowohl um die wirtschaftliche Anreizentwicklung der Umweltabgabe aufrechtzuerhalten als auch mit Blick auf den Handlungsbedarf bei Gewässerschutzmaßnahmen sei jetzt ein Inflationsausgleich erforderlich.

Die Landesregierung rechnet durch die Anhebung der Gebührensätze mit Mehreinnahmen von 20,2 Mio Euro pro Jahr. Einer Übersicht der geplanten Gebühren ist zu entnehmen, dass bei der Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern zur Beregnung und Berieselung der Satz um 0,189 Cent oder fast 37 % auf 0,7 Cent/m³ steigen soll; gleiches gilt im Fall der Verwendung von Grundwasser zur Beregnung und Berieselung. Bei der Entnahme von Grundwasser zur Fischhaltung soll die Gebühr um 0,144 Cent oder 56 % auf 0,4 Cent/m³ angehoben werden.

Ziel der Umweltabgabe ist laut Landesregierung ein sparsamerer Umgang mit Wasser. Die WEG-Einnahmen seien zweckgebunden einzusetzen. Vorrangig würden hiermit Maßnahmen des Grundwasserschutzes, etwa zur Verringerung der Nitratbelastung, sowie auf Gewässer bezogene Naturschutzprogramme finanziert.