Weiterhin „dringenden Korrekturbedarf“ an dem von Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer vorgelegten Entwurf einer neuen Gebührenordnung für Routinekontrollen im Lebensmittelbereich hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Hannover, Frank Oesterhelweg, angemahnt.

„Auch mit den bereits vorgenommenen ‚Nachbesserungen' des Ministeriums ist die geplante Verordnung eine Zumutung für die betroffenen Betriebe. Das zeigen die Reaktionen der Verbände ganz deutlich", erklärte Oesterhelweg.

Er wies darauf hin, dass bereits im November 2013 ein erster Entwurf auf heftige Kritik gestoßen sei; daraufhin habe das Agrarressort Korrekturen vornehmen müssen. Allerdings seien die Änderungen „rein kosmetisch“ und gingen an der Realität „völlig vorbei".

Vor allem die nachträglich eingefügte Ausnahmeregelung für kleine Betriebe sei „keine wirksame Entlastung“, kritisierte der Unions-Politiker. Vielmehr sei ein zusätzlicher bürokratischer Aufwand zu befürchten. Des Weiteren sei mit 250 000 Euro Jahresumsatz die Umsatzgrenze für kleine Betriebe viel zu niedrig angesetzt. „Es ist und bleibt grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen“, monierte der Landtagsabgeordnete.

In einem auf den Weg gebrachten Änderungsantrag fordere die CDU-Fraktion deshalb, die notwendigen Mittel für die Routinekontrollen aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. „Lebens- und Futtermittel in Niedersachsen müssen sicher sein. Die Kontrollen sind Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge und müssen vom Land finanziert werden", erklärte Oesterhelweg. Die Effizienz von Lebensmittelkontrollen dürfe sich nicht „nach der Kassenlage des Landes richten“.