Die CDU will Handlungsbereitschaft in der Krise auf den Agrarmärkten zeigen. Lösungsansätze sieht sie in Änderungen im Kartellrecht, in Unterstützungsmaßnahmen für die Liquidität von Betrieben und in steuerlichen Erleichterungen. Das Agrarmarktstrukturgesetz soll Erzeuger- und Vermarktungszusammenschlüsse erleichtern.

„Wir müssen mehr tun“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Gitta Connemann am Mittwoch vor dem Landwirtschaftskongress der Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Erhöhung des Bundeszuschusses zur Unfallversicherung sowie das erste EU-Hilfsprogramm seien zu wenig in Anbetracht der aktuellen Krise der Landwirtschaft. „Die Landwirtschaft braucht keine Agrarwende sondern eine Perspektive“, so Connemann weiter.

Einen Schlüssel dazu sieht Connemann in kartellrechtlichen Veränderungen. Sie bekräftigte die Entschlossenheit der CDU-Agrarpolitiker das Kartellrecht zu ändern. Dabei stellt sie auch die Struktur und den Aufbau des Bundeskartellamtes in Frage. „Kleine Korrekturen reichen nicht, wir müssen auch Grundsatzfragen stellen“, sagte sie. Deshalb müssten der Aufbau des Bundeskartellamts, die dortigen Befugnisse des Präsidenten und auch die Möglichkeit einer Ministererlaubnis, mit der Kartellamtsentscheidungen übergangen werden können, diskutiert werden. Des Weiteren zeigte sich Connemann gewillt, das Verbot Lebensmittel unter Einstandspreis zu verkaufen, nicht nur über das Jahr 2017 hinaus zu verlängern, sondern auch zu verschärfen.

Agrarmarktstrukturgesetz soll Marktmacht verbessern

Hoffnung auf einen besseren Stand am Markt für die Landwirte verknüpfte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Franz-Josef Holzenkamp mit dem Agrarmarktstrukturgesetz, an dem das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) derzeit arbeitet. Es soll ermöglichen, dass sich die Erzeuger kartellrechtlich einfacher organisieren und Mengen bündeln und vermarkten können. „Wir stehen einer Mengenbegrenzung positiv gegenüber“, sagte Holzenkamp weiter. Er wandte sich aber im gleichen Zug gegen staatliche Boni dazu, wie sie die Grünen oder der Bund der Milchviehhalter (BDM) fordern. „Das sollen die Produzenten und Verarbeiter machen, nicht der Staat“, sagte Holzenkamp. Als Grund dafür gab er an, dass andernfalls auch andere Zweige der Landwirtschaft wie die Schweinehalter oder die Obstbauern nach Boni rufen könnten.

Steuerliche Erleichterungen angehen

Als weiteren Handlungsspielraum benannte Holzenkamp steuerliche Erleichterungen für Landwirte. „Die Jahresergebnisse müssen auf mehrere Jahre verteilt werden können“, sagte Holzenkamp. Die Landwirte bräuchten eine spürbare Entlastung, damit sie ihre Schulden, die sie auf Grund der schwierigen Lage aufnehmen mussten, tilgen könnten.