Die CDU will ihr traditionelles Kernthema Landwirtschaft herausheben. Abweichend von der bisherigen Regel erstellt die Partei ein neues Leitbild für die Landwirtschaftspolitik. Als Haupthandlungsfelder nennt die CDU die Bodenpolitik, die Tierhaltung und die Ernährungsbildung.
Die Agrarpolitiker der CDU aus Bund und Ländern haben diese Woche im gemeinsamen Bundesfachausschuss ein Grundsatzpapier mit Leitlinien zur Landwirtschafts- und Ernährungspolitik der Partei vorgelegt. Ein so umfangreiches Kompendium zur Landwirtschaftspolitik hatte die Partei bisher nur für ihre Wahlprogramme erarbeitet. Das neue Leitbild soll eine Antwort der Partei auf die gesellschaftliche Diskussion über Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion sein.
Flächenverbrauch eindämmen
Zu den wichtigsten drei Handlungsfeldern zählen laut den Agrarpolitikern der CDU die Bodenpolitik, die Tierhaltung und die Ernährungsbildung. Beim Boden stellen sie heraus, den Flächenverbrauch eindämmen zu wollen, damit das Ziel den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag abzusenken, zu erreichen ist. Um möglichst wenig landwirtschaftliche Fläche zu verlieren, überlegen die Agrarpolitiker in dem Papier den bisherigen Grundsatz der Innenentwicklung im Baugesetzbuch zu einer Verpflichtung weiter zu entwickeln. Außerdem fordern sie die Ausgleichsflächen für den Naturschutz zu Gunsten von eher qualitätsorientierten Konzepten zu begrenzen.
Anteilsverkäufe kontrollieren
Hinsichtlich der wachsenden Bodenpreise sehen die CDU Agrarpolitiker Handlungsbedarf. „Die bestehenden Gesetze stoßen jedoch immer mehr an ihre Grenzen“, schreiben sie in den Leitlinien. Gemeint sind vor allem die Grundstücks- und Landpachtverkehrsgesetze der Länder. Aufgreifen will die Union eine Kontrolle von Anteilsverkäufen an landwirtschaftlichen Unternehmen. Der Vorrang für aktive und ortsansässige Landwirte beim Kauf landwirtschaftlicher Flächen und Unternehmensanteile soll laut dem Papier besser durchgesetzt werden.
Tierschutzmaßnahmen prüfen
Das zweite Handlungsfeld sehen die Agrarpolitiker in der Tierhaltung. So wollen sie bei der Weiterentwicklung der Haltungsverfahren „eine Anpassung an die Belange der Tiere und nicht eine Anpassung der Tiere an die Haltungsbedingungen“ forcieren. Auch der Wunsch nach einem Ende des Kürzens von Schnäbeln und Ringelschwänzen, des Enthornens von Kälbern und des Kastrierens von Ferkeln ohne Schmerzausschaltung sowie des Tötens männlicher Küken aus Legerassen hat Einzug in die Leitlinien gefunden. Zwar wollen die CDU-Agrarier nichts unternehmen bevor nicht „praxistaugliche Alternativen“ zur Verfügung stehen. Dennoch schreiben sie auch „Wir verlangen aber auch von der Landwirtschaft, konsequent auf Lösungen hinzuarbeiten.“ Sollte es im Zuge der freiwilligen Selbstverpflichtungen zu keinen Fortschritten kommen, „werden weitere Maßnahmen zu prüfen sein“, heißt es in dem Leitbild weiter. Auch den Sachkundenachweis für Tierhalter haben die CDU-Agrarpolitiker auf der Agenda.
Im dritten Teil ihrer Leitlinie widmen sich die Agrarpolitiker insbesondere dem Wissen um Lebensmittel und ihre Herstellung. Die Partei will sich für ein EU-Tierschutzlabel und eine Herkunftskennzeichnung für Fleisch einsetzen. Des Weiteren betonen sie die Wichtigkeit von Ernährungsbildung in Kindergärten und Schulen.
