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CDU übernimmt immer mehr grüne Positionen

Die CDU versucht derzeit, das Image einer Partei loszuwerden, die eine Nähe zu großflächiger „Industrielandwirtschaft“ und „Massentierhaltung“ hat. Vielmehr möchte die Union einen Mittelweg zwischen einer liberalisierten Agrarbranche und dem Ökolandwirtschaftsideal der Grünen einschlagen. Mehr zum Positionspapier.

Lesezeit: 3 Minuten

Die CDU versucht derzeit offenbar, das Image einer Partei loszuwerden, die eine Nähe zu großflächiger „Industrielandwirtschaft“ und „Massentierhaltung“ hat. Vielmehr möchte die Union als die politische Kraft wahrgenommen werden, die einen Mittelweg zwischen einer liberalisierten Agrarbranche und dem Ökolandwirtschaftsideal der Grünen umsetzen kann. Das berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Dienstag unter Berufung auf ein neues Positionspapier, dass die Landtagsfraktion der CDU aus Schleswig-Holstein am Montag vorgestellt hat.

 

Darin vertrete die Landespartei einige Positionen, die den Grünen deutlich näher stehen sollen als der Linie von Bundesagrarminister Christian Schmidt, heißt es. „Zur Sicherung der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung und zur Hungerbekämpfung gilt es einen „dritten Weg“ zwischen Produktionssteigerung und ökologischem Landbau zu finden“, ist dort zu lesen.

 

„Viele Ziele der Grünen sind eigentlich nachvollziehbar“, sagte der Fraktionschef der CDU von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, am Montag der FAZ. „Ich würde aber sagen, dass die Herausforderung, eine umweltfreundlichere und recourcenschonendere Landwirtschaft zu schaffen, eher von Christdemokraten umzusetzen ist als von den Grünen.“ Denn die Landwirte hätten schlechte Erfahrungen mit den „ideologischen“ Grünen gemacht und gingen im Umgang mit ihnen gleich auf Contra. „Ich finde, dass die Grünen den Landwirten unrecht tun, indem sie diffuse Ängste schüren, die zum Teil nicht begründet sind.“

 

In dem Papier spricht sich die Landes-CDU gegen Bodenspekulation und für einen fairen Ausgleich zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen aus. Zwar seien die Eingriffe des Staates und die Bürokratie auf das Nötigste zu beschränken, aber die CDU sei auch „gegen eine anonyme, industrielle Agrarproduktion“, heißt es, und stattdessen für eine am „Allgemeinwohl“ orientierte Agrarpolitik. „Reine Wachstumsstrategie“ lehne man ab, sagte Fraktionschef Günther. Damit grenzt sich die Union implizit vom Deutschen Bauernverband oder der DLG ab, die die Notwendigkeit für intensivere Produktion betonen aufgrund des steigenden Nahrungsmittelbedarfs der wachsenden Weltbevölkerung.


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Übrigens: Die Grünen loben das Papier, wie die FAZ weiter feststellt. „Gut, dass die CDU endlich erkennt, dass es Handlungsbedarf gibt“, sagte etwa Agrarminister Robert Habeck. Allerdings gibt es in dem CDU-Papier auch Kritik an den Grünen. Es müsse endlich Schluss sein mit den ständigen öffentlichen Anfeindungen der Herren Hofreiter und Co.


Sehr präsent sei in dem Schriftstück der Begriff der ökoeffizienten Landwirtschaft. Diese setze etwa „auf punktgenaue und umweltfreundliche Versorgung der Pflanzen durch den Einsatz modernster Technik.“ Die Agrarpolitik müsse aber auch am Markt orientiert bleiben, heißt es weiter recht vage, wie die FAZ meint. So sollten Aufzeichnungspflichten für Arbeitszeiten, die infolge des Mindestlohngesetzes entstanden sind, verringert werden. Die Zweite Säule der Agrarpolitik, also das Geld für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen, müsste statt etwa für Stilllegungen von Flächen vermehrt auch für die Nahrungsmittelerzeugung, etwa extensivere Formen der Landwirtschaft, verwendet werden. Und auch, wenn etwa eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch im Prinzip wünschenswert wäre, so sei doch der bürokratische Aufwand für die Nahrungsindustrie zu groß.

 

Innerhalb der CDU soll das Papier wenig umstritten sein, erfuhr die FAZ. "Wir bekennen uns zu den Bauern, müssen aber auch den Erwartungen der Verbraucher gerecht werden", sagte kürzlich Gitta Connemann, die Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion. Einzig am Begriff des „Dritten Weges“ reiben sich manche Unionspolitiker. So wurde vor Jahrzehnten das jugoslawische Wirtschaftsmodell zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft beschrieben.

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