Die niedersächsische CDU hat in der vergangenen Woche erneut ihre Kritik an der rot-grünen Landesregierung in Sachen Landesraumordnungsprogramm (LROP) bekräftigt. Anlass waren drei von der CDU in den Landtag in Hannover eingebrachte Einträge, die im dortigen Agrarausschuss von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurden.
Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg, warf daraufhin der rot-grünen Landesregierung und den Regierungsfraktionen vor, die zahlreichen Bedenken hinsichtlich des umstrittenen LROP-Entwurfs nicht ernst zu nehmen.
In den Anträgen pochte die CDU auf weitgehende Nachbesserungen an dem Entwurf, etwa hinsichtlich der Wahrung der kommunalen Planungshoheit oder der geplanten Wiedervernässung landwirtschaftlicher Flächen. Auch die Forderung der Union nach einem neuen, formellen Beteiligungsverfahren für die bereits angekündigte Überarbeitung wurde abgelehnt.
„Das Verhalten von Rot-Grün bestätigt unser Misstrauen und entlarvt die wahren Absichten der Landesregierung, die im Dezember noch einen ganz neuen Entwurf in Aussicht gestellt hatte", monierte Oesterhelweg. Um angesichts der heftigen Proteste die Wogen zu glätten, solle „hier und da ein bisschen kosmetisch nachgebessert werden“, das versprochene „neue Gesicht“ werde das LROP aber nicht bekommen. Die angekündigten Zugeständnisse der SPD-Abgeordneten in ihren Wahlkreisen seien offenbar Lippenbekenntnisse gewesen, um die Betroffenen vor Ort zu beruhigen.
Oesterhelweg rief die betroffenen Gemeinden, Verbände, Unternehmer und Landwirte dazu auf, weiterhin Stellungnahmen und Petitionen einzureichen, um Rot-Grün unter Druck zu setzen. „Es ist schlichtweg nicht hinnehmbar, dass eine Landesregierung sich gegenüber den Interessen weiter Teile der Bevölkerung derart ignorant zeigt“, unterstrich der CDU-Politiker.