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CDU wirft Remmel Verzögerungstaktik in Sachen Kammer vor

Rainer Deppe Rainer Deppe Scharfe Kritik an der Landwirtschaftskammerpolitik des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministers Johannes Remmel hat die CDU vergangene Woche in Düsseldorf geübt. Remmel habe Angst vor dem Zorn der Betroffenen und wolle sich daher mit unklaren Äußerungen über den Wahltermin retten, so der Agrarsprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe.
 
Unter Berufung auf die Landwirtschaftszeitung (LZ) Rheinland zitierte Deppe einen Sprecher des Agrarressorts, wonach das Land bisher weder dem Haushalt noch einem Organisationskonzept der Kammer zugestimmt habe. Das klinge so, als wäre noch nichts entschieden. Kammerpräsident Johannes Frizen habe jedoch in einem Interview mit dem Landwirtschaftlichen Wochenblatt erklärt, dass Minister Remmel Kammerdirektor Dr. Martin Berges und ihm schon im November 2011 mitgeteilt habe, dass das neue Konzept in seinem Hause abschließend geprüft worden sei. „Das Ergebnis der Prüfung war positiv“, so laut Deppe der Kammerpräsident. Daraus lasse sich schließen, dass die Landesregierung mit dem Konzept sehr einverstanden sei.
 
Im Landtag hat der Landwirtschaftsminister dem CDU-Politiker zufolge eine Aussage zum Standortkonzept und vor allem zur weiteren Finanzierung der Kammer bislang vermieden. „Bekommen haben wir nur Ausflüchte und Hinweise, es sei noch nichts entschieden“, beklagte Deppe. Rot-Grün sei mit ihrer Schuldenpolitik krachend gescheitert, und die Landwirtschaftskammer sei eines der zahlreichen Opfer.
 
Das kürzlich vom Hauptausschuss der Kammer verabschiedete Standort- und Organisationskonzept sieht vor, dass der Hauptsitz in Zukunft nur noch Münster ist, mit Fachzentren für die Pflanzenproduktion in Köln-Auweiler sowie für die Tierproduktion in Haus Düsse. Der Standort Bonn-Roleber, wo Teile der bisherigen Kammerzentrale untergebracht sind, soll komplett aufgegeben werden. Geplant ist darüber hinaus, von derzeit 1 267 Stellen rund 50 zu streichen. (AgE)

Hintergründe:
Noch keine Zustimmung aus Düsseldorf zum Kammer-Konzept (26.3.2012)
Landwirtschaftskammer NRW schließt Standorte (16.3.2012)