In knapp sechs Wochen, am 23. September 2016, beraten die Wirtschaftsminister der EU-Staaten in Bratislava, unter ihnen Wirtschaftsminister Gabriel (SPD), über das vorläufige Inkrafttreten von CETA. CETA ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und ist, im Gegensatz zu seinem ebenso umstrittenen Bruder TTIP, bereits in Gänze ausverhandelt.

„Unsere Werte, Standards und Normen stellt dieses Abkommen komplett in Frage. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Kirchen, anderen Parteien und Nichtregierungsorganisationen kämpfen wir daher gegen dieses Abkommen“, so die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Das Skandalöse am ganzen Vorgang: CETA wird wohl noch vor Ende Oktober vorläufig in Kraft treten, obwohl bis dahin weder das gewählte Europäische Parlament, noch die vom Wähler legitimierten nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben werden. „Das Inkrafttreten von CETA ohne Parlamentsbeschluss widerspricht ganz und gar meinem Verständnis von einer repräsentativen oder gar souveränen Demokratie!“, so Schimmer-Göresz.

„Jeder Politikgrundkurs würde sich an einem solch fragwürdigen (un)demokratischen Vorgehen die Zähne ausbeißen. Ein dermaßen weitreichendes Abkommen, das tief in nahezu sämtliche Lebensbereiche der Menschen diesseits und jenseits des Atlantiks eingreift, ohne Parlamentsbeschluss auch nur vorläufig in Kraft treten zu lassen, spricht jedwedem Demokratieverständnis Hohn und wird die Politikverdrossenheit weiter  fördern“, so die Bundesvorsitzende.

Am 17. September, also knapp eine Woche vor der umstrittenen Entscheidung im Rat der EU-Wirtschaftsminister, wird es eine bundesweite Großdemonstrationen gegen CETA in 7 deutschen Großstädten geben.