„Die künftige EU-Agrarpolitik muss besser an den Erfordernissen der Landwirte in den einzelnen EU-Staaten ausgerichtet werden.“ Das forderte der agrarpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Albert Deß.
Der CSU-Politiker pocht auf mehr Flexibilität insbesondere beim von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Greening. „Die Landwirte vom Nordkap bis Sizilien dürfen nicht über einen Kamm geschert werden“, so Deß. Dazu seien die Böden und die Landschaften viel zu unterschiedlich. Er bekräftigte stattdessen den Ruf nach einen Katalog an Begrünungsmaßnahmen, aus dem die Landwirte auswählen können. Nötig sei zudem eine Anrechnung bereits durchgeführter Agrarumweltmaßnahmen.
Als weitere Priorität der EVP-Fraktion nannte Deß die umfassende Entbürokratisierung und Vereinfachung der Vorschriften für Landwirte.
Christa Klaß (CDU) warnte mit Blick auf die geplanten ökologischen Vorrangflächen davor, eine Trennung in bewirtschaftete oder zur Produktion genutzte Felder und ökologische Flächen vorzunehmen. Zielführend sei vielmehr eine angemessene Ökologisierung und Bewirtschaftung in allen Regionen.
Prof. Harald von Witzke von der Humboldt Universität Berlin erinnerte daran, dass Europa schon heute der größte Nettoimporteur von Agrarprodukten sei. Angesichts einer wachsenden Weltbevölkerung seien Stilllegungen unverantwortlich und ein Rückschritt in die Planwirtschaft der ehemaligen DDR.
EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos verteidigte ein weiteres Mal seine Vorschläge, bekräftigte gleichzeitig aber auch seine Kompromissbereitschaft, beispielsweise hinsichtlich der Verrechnung von Agrarumweltmaßnahmen mit dem Greening. Er zeigte sich dem Bürokratieabbau verpflichtet, besteht allerdings darauf, dass die Ansprüche der Steuerzahler an eine gute Mittelverwendung gestiegen seien. (AgE)