Nach der Sondierungsrunde am Dienstag ist klar: Die Grünen lehnen Koalitionsgespräche mit der Union ab. Nun läuft alles auf ein Bündnis von CDU/CSU und SPD hinaus.
Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) hat unterdessen gestern auf seiner Klausurtagung in Köln eine Erklärung zu den Koalitionsverhandlungen zur Bildung der künftigen Bundesregierung verabschiedet. Darin bekräftigen die Funktionäre die bereits von der Mitgliederversammlung des Bauernverbandes verabschiedete Position für eine moderne und vielfältige Land- und Forstwirtschaft in Deutschland.
Verbands-Präsident Joachim Rukwied erklärte im Anschluss an die Klausurtagung vor der Presse in Köln, dass neben den agrarpolitischen Feldern für die neue Legislaturperiode auch ein starkes eigenständiges Bundesministerium von großer Bedeutung für den Verbraucherschutz, die Land- und Ernährungswirtschaft sei.
In der Erklärung des Präsidiums wird deutlich gemacht, dass mit der Bundestagswahl ein "verantwortungsvoller und verlässlicher Kurs für eine marktorientierte und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft" bestätigt wurde, teilt der DBV weiter mit. "Diese Ausrichtung gilt es zu halten, um einer von selbständigen bäuerlichen Unternehmern getragenen, vor Ort verwurzelten Land- und Forstwirtschaft Perspektiven zu erhalten", heißt es in der Erklärung.
Die Erklärung enthält Forderungen zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik, zur Steuer- und Sozialpolitik, zur wettbewerbsfähigen, umwelt- und tiergerechten Nutztierhaltung und deren Weiterentwicklung, zur Lebensmittelsicherheit und zur Energiewende sowie zu notwendigen Offensiven zur Agrarforschung und zur Ausbildung. (ad)