Eine sozialere und ökologischere Agrarwirtschaft ist das Ziel der Linkspartei. Wie aus dem Leitantrag des Parteivorstands für das Wahlprogramm hervorgeht, setzt DIE LINKE auf eine hohe Eigenversorgung mit Lebens- und Futtermitteln sowie erneuerbaren Energien.

 

Importe von Agrotreibstoffen will die Partei verbieten und die Eigenversorgung mit Futtermitteln verbessern. Dazu soll eine Eiweißstrategie beitragen. Fördern will man nur noch den Ökolandbau und eine umweltgerechte Land- und Forstwirtschaft.

 

In ihrem Programmentwurf bekennt sich die Linkspartei zu einer bodengebundenen und tiergerechten Nutztierhaltung. Erhalten will DIE LINKE eine „breite soziale Streuung des Grundeigentums“ in Deutschland. „Privates Kleineigentum“ sowie genossenschaftliches und öffentliches Eigentum sollen vor Ausverkauf geschützt werden. Erreicht werden soll dies durch Reformen im Boden-, Genossenschafts-, Landwirtschafts- und Steuerrecht. Besonders verbunden sieht sich die Partei den Agrargenossenschaften. Hemmnisse für deren weitere erfolgreiche Entwicklung will man beseitigen.

 

Grundlegenden Reformbedarf sieht DIE LINKE in der agrarsozialen Sicherung. Das bislang eigenständige landwirtschaftliche Sicherungssystem will man in die allgemeinen gesetzlichen Systeme überführen. Kurzfristig will die Partei die Hofabgabeklausel in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) abschaffen. Das Wahlprogramm soll auf dem Bundesparteitag Mitte Juni in Dresden beschlossen werden. Dort können auch noch Änderungsanträge zum Entwurf gestellt werden.

Sozialer als die Grünen, grüner als die SPD

Der Entwurf des Wahlprogramms zeichne den Weg hin zu einer sozial-ökologischen Agrarpolitik, erklärte die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann. „Wir sind sozialer als die Grünen und grüner als die SPD. Wir sind der Gegenentwurf zu Union und FDP“, so die Abgeordnete. In der nächsten Legislaturperiode müssten Verbesserungen der Tiergesundheit, das Bundeswaldgesetz und eine nachhaltige Biomasseproduktion dringend auf die Tagesordnung.

 

DIE LINKE wolle faire Löhne für die Beschäftigen der Agrarbranche, faire Erzeuger-, aber auch bezahlbare Lebensmittelpreise für Verbraucher. Man unterstütze regionale, ökologische und faire Handels- und Verarbeitungsstrukturen und - wo sinnvoll - auch ihre Neuschaffung. Der Bundesregierung wirft Tackmann vor, sie orientiere die Agrarwirtschaft an einem „Weltmarkt mit Dumpingbedingungen“. Als eine zentrale Frage für ihre Partei sieht die brandenburgische Politikerin den Zugang zu Boden. DIE LINKE wolle „die breite Streuung des Bodeneigentums erhalten, Bodeneigentumskonzentrationen entgegenwirken und den Erwerb durch Nicht-Landwirte verhindern.“ (AgE)