Die Bemühungen der dänischen EU-Ratspräsidentschaft um einen Kompromiss zum umstrittenen Gentechnik-Paket sind vorerst gescheitert. Im Umweltministerrat am vergangenen Freitag zeichnete sich keine ausreichende Mehrheit für den Vorschlag ab, weshalb Ratschefin Ida Auken auf eine Abstimmung unter ihren Kollegen verzichtete. Sie kündigte an, im Juni möglicherweise einen erneuten Anlauf zu unternehmen. In Brüssel wird dies aber eher für unwahrscheinlich gehalten, da sich in den nächsten Wochen an der Sperrminorität kaum etwas ändern dürfte.

Das Kompromisspapier Dänemarks sah bekanntlich zwei Möglichkeiten für die Einführung eines nationalen Anbauverbots für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) vor: Einerseits sollten die Mitgliedstaaten die Erlaubnis erhalten, vor Abschluss des EU-Zulassungsprozesses für eine GVO-Sorte mit dem antragstellenden Unternehmen ohne Begründung Ausnahmevereinbarungen für das eigene Territorium oder Teile davon schließen zu können. Nach erfolgter Zulassung wäre eine solche Abmachung nicht mehr möglich.

Andererseits sollte für die Mitgliedsländer die Möglichkeit bestehen, GVO-Sorten mit Zulassung in der EU national zu verbieten, wenn ihre Bevölkerung dies ablehnt oder wenn ein unerwünschter Polleneintrag wegen zu kleiner Betriebsstrukturen kaum zu vermeiden ist.

Deutschland, Frankreich und Belgien hielten jedoch an ihrem grundsätzlichen Nein gegenüber der Vorlage fest. Sie kritisierten erneut die fehlende Rechtsgrundlage für eine solche Vorgehensweise und äußerten die Befürchtung einer möglichen Renationalisierung der Zulassung sowie von Störungen am Binnenmarkt.

Auch Grüne und Bioverbände lehnen Vorschläge ab

In Deutschland stieß der dänische Vorschlag indes auch bei den Gegnern der Grünen Gentechnik auf Kritik. Der Grünen-Agrarsprecher Harald Ebner sprach von einer Mogelpackung. Nationale Gentech-Anbauverbote allein könnten ohne grundlegende Reform des EU-Zulassungsverfahrens den Schutz der Landwirte und Verbraucher nicht gewährleisten. Die Risikobewertung sei im bisherigen Verfahren völlig unzureichend, beklagte Ebner. Der Vorstandsvorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, bezeichnete die Kopenhagener Vorschläge als inakzeptabel. Er warf Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vor, es versäumt zu haben, sich rechtzeitig für die Vorlage des Europaparlaments stark zu machen. Nur dessen Konzept hätte den Regionen die Souveränität zum Erlass von Anbauverboten ohne Industriebeteiligung gegeben und das Zulassungsverfahren für Gentech-Pflanzen verbessert. (AgE)