Bundesagrarminister Christian Schmidt hat am Mittwoch seine Tierschutz Initiative "Eine Frage der Haltung" vorgestellt. Das sagen die Kritiker:
Die rheinland-pfälzische Agrarministerin Ulrike Höfken begrüßt die Offensive. "Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung den Missständen in der Massentierhaltung stellt und ernsthafte Lösungen in Angriff nimmt." Sie will den Minister aber daran messen, ob er den Versprechungen Taten folgen lässt. Sie fordert allerdings, dass man statt auf Freiwilligkeit auf einen ordnungsrechtlichen Rahmen setzen sollte.
Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff hält Schmidts Tierwohlinitiative dagegen für "grüne Schönfärberei". "Tiere in Deutschland brauchen verbindlichen Schutz statt warmer Worte. Was der Minister vorgestellt hat, ist keine energische Initiative für mehr Tierschutz", so der Landwirt. Schmidt versuche lediglich die Gemüter der Konsumenten zu beruhigen. "Die freiwillige Selbstverpflichtung ist nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist."
Baden-Württembergs Agrarminister Alexander Bonde zeigte sich ebenfalls enttäuscht: "So wenig Substanz hätte ich nicht erwartet. Die Eckpunkte zählen lediglich auf, was als tierschutzrelevante Fragen seit Jahren zur Diskussion steht. Ich vermisse jeglichen Hinweis auf innovative Lösungsansätze. Da werden nicht einmal positive Anreizsysteme für verbesserte Tierhaltungen in Aussicht gestellt."
Eckehard Niemann, Pressesprecher der AbL in Niedersachsen, bezeichnete die Pläne als "inkonsequente und unverbindliche Ankündigungsrhetorik. Er fordert stattdessen, dass sich die Bundesregierung dem von der früheren CDU-Landesregierung verabschiedeten Tierschutzplan sofort anschließt. Der Vorteil dabei sei gewesen, dass der frühere niedersächische Agrarminister Lindemann nicht nur die Missstände klar benannt habe, sondern auch Fristen für deren Beendigung festgelegt habe. Andere Bundesländer hätten sich diesem Plan aus Niedersachsen bereits angeschlossen, der u.a. das Kupieren von Schweineschwänzen ab 2016 definitiv untersagt.
Zufrieden zeigt sich Till Backhaus (SPD). Der Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern ist übverzeugt, dass so wichtige Punkte für eine bessere Nachvollziehbarkeit der Einhaltung von Tierschutzbestimmungen angestrebt werden. Dazu zählt er zum Beispiel die Entwicklung von Tierschutzindikatoren. Hier arbeite Mecklenburg-Vorpommern bereits mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein gemeinsam an der Festlegung von tierbezogenen Indikatoren, die Rückschlüsse auf Tiergesundheit und Tierhaltungsbedingungen zulassen, zentral erhoben werden können und dem Tierhalter und ggf. den Behörden Hinweise auf Optimierungsbedarf geben können.
Auch unterstützt der Minister das Vorhaben, ein Prüf- und Zulassungsverfahren für neue Tierhaltungssysteme bis 2015 einzuführen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass alle relevanten Organisationen bzw. Tierschutz- und Verbraucherverbände mit einbezogen werden und vor allem mehr Verantwortung erhalten sollen. "Dennoch bedaure ich, dass mit der Tierschutz-Initiative ein wissensbasierter Dialog zu tiergerechten Bestandsobergrenzen nicht in Betracht gezogen wird. Nur so bekommen wir mehr Sachlichkeit in diese ideologisch aufgeheizte Debatte rein. Da bleibt der Bund in der Pflicht. Dafür habe ich mich bei den Koalitionsverhandlungen eingesetzt“, sagte der Minister.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die „Initiative Tierwohl“ der Wirtschaft, die ab Januar 2015 von der Praxis umgesetzt wird. Mit der hier beschriebenen, bereits im Koalitionsvertrag angekündigten Tierwohloffensive der Bundesregierung folgt Bundesminister Schmidt nach Meinung von Generalsekretär Krüsken in vielen Punkten dem Ansatz der Wirtschaft. Diese hat bereits mit der freiwilligen „Initiative Tierwohl“, die gemeinsam von Erzeugern, Schlachtbranche und Lebensmitteleinzelhandel ins Leben gerufen wurde, Maßnahmen erarbeitet, um das Tierwohl in deutschen Ställen über den gesetzlichen Standard hinaus deutlich zu verbessern. Entscheidend für den Erfolg dieser Initiative sei, so Krüsken, dass die gesamte Verantwortungskette Fleisch – vom Erzeuger bis zum Verbraucher – in die Verantwortung genommen wird.
Kritisch merkte DBV-Generalsekretär Krüsken daher an, dass die Androhung von Ordnungsrecht die Anstrengungen der gesamten Lebensmittelkette in der Initiative Tierwohl eher konterkariere als sie zu fördern. Entscheidend ist nach Ansicht von Krüsken zudem, dass durch einen „gut gemeinten“ Beitrag zum Tierschutz, wie beispielsweise der Verzicht auf das Kupieren von Schwänzen, nicht ein neues Tierschutzproblem geschaffen werden darf. Klar müsse sein, dass der Verzicht auf Eingriffe am Tier nur dann umsetzbar sei, wenn die Wissenschaft gleichzeitig praktikable Lösungen für die Tierhaltung anbiete.
Hintergrund:
Schmidt stellt neue Tierschutz-Initiative vor (17.9.2014)
