Einen Neustart der Landwirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen hat der Agrarsprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Deppe, gefordert. Die neue Landesregierung müsse die Wahlperiode dazu nutzen. Den Grünen dürfe kein Freibrief zur Schwächung der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft ausgestellt werden. Hier sei die SPD gefordert. Hannelore Kraft dürfe Johannes Remmel nicht das Feld für ideologische Spielchen auf dem Rücken der heimischen Landwirtschaft überlassen, so Deppe.
Er forderte, das geplante Verbandsklagerecht in Tierschutzsachen zu streichen. Tierschutz und Haltungsbedingungen festzulegen, sei Aufgabe für die Politik, nicht für Gerichte, unterstrich der CDU-Agrarsprecher.
In Düsseldorf gilt es als sicher, das Remmel auch weiterhin das Landwirtschaftsministerium leiten wird. Medienberichten zufolge rangeln SPD und Grüne aber um die Ressortzuständigkeit für die Energiepolitik. Diese war 2010 dem Agrarressort zugeordnet worden. RP online berichtete von einem Streit über die Umweltpolitik. Dissens gebe es auch darüber, wie schnell das geplante Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht werden solle. (AgE)