Um Landwirten die Umstellung auf die Anforderungen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu erleichtern, sollte das Greening um ein weiteres Jahr auf 2016 verschoben werden. Diese Forderung hat der CSU-Europapolitiker Albert Deß bekräftigt. Der agrarpolitische Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament will sich dafür beim neuen EU-Agrarkommissar Phil Hogan einsetzen.

Gegenüber AGRA-EUROPE sagte Deß, er wolle die EU-Agrarreform nicht in Frage stellen. Gleichzeitig bekräftigte er jedoch seine Zweifel an der kurzfristigen Durchführbarkeit der neuen Auflagen. „In den meisten Mitgliedsstaaten herrscht zurzeit Verwirrung, wie das Greening umgesetzt werden soll. Es ist unsere Pflicht, den Landwirten Planungssicherheit zu gewährleisten und eventuelle Rückforderungen seitens der Kommission vorzubeugen“, betonte der Agrarpolitiker.

Zahlreiche Juristen bestätigten, dass selbst zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Veränderung noch möglich sei; jedoch müsse geprüft werden, welche praktischen Folgen dies hätte. Im Zweifelsfall könnte Deß sich vorstellen, das Greening zwar anlaufen zu lassen, aber Verstöße im ersten Jahr nicht zu sanktionieren. „Ich halte dies für einen praktikablen Weg“, so der Oberpfälzer.

Das Europaparlament konnte bei der politischen Einigung zur Agrarreform im Juni 2013 bereits durchsetzen, dass bei Verstößen gegen das Greening 2015 und 2016 maximal die volle Ökologisierungsprämie wegfällt, also „nur“ 30 % der Direktbeihilfen. Erst danach sollen Strafen darüber hinaus gehen können, nämlich auf bis zu 120 % der Greening-Prämie 2017 und bis zu 125 % ab 2018; das wären dann 37,5 % der gesamten Betriebsprämie. Für 2015 will Deß jetzt eine vollständige Ausnahme erreichen. „Die Prämie muss voll ausbezahlt werden, also 70 % plus 30 %“, so der CSU-Politiker.

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