In Bad Dürkheim fand am 25. und 26. Juni der Deutsche Bauerntag 2014 statt. 555 von 610 eingeladenen Delegierten nahmen an der Mitgliederversammlung teil. DBV-Präsident Joachim Rukwied stellte dabei die jetzt anstehenden Herausforderungen heraus.
Ärgernis Mindestlohn
Mit das drängendste Anliegen der Bauern ist aktuell der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro, der ausnahmslos für alle Beschäftigten, und damit auch für Saisonarbeiter gelten soll. „Wenn der Mindestlohn kommt, müssen deutsche Erdbeeren und deutscher Spargel 20 bis 30 % teurer werden“, warnte Rukwied. Zudem befürchtet er eine massive Abwanderung der Produktion ins Ausland.
„Die Bundesregierung muss zur Besinnung kommen. Es ist nicht akzeptabel, das in Basta-Manier einzuführen“, schimpfte er. Seiner Aussage nach wurden die Vorschläge des Berufsstandes bislang ignoriert. „Wir fordern, dass der Mindestlohn bei bis zu 50 Tagen sozialversicherungsfreier Arbeit ausgesetzt wird. Hier sollte Brutto gleich Netto gelten.“
Gespräche mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sind laut Rukwied zuletzt erfolglos verlaufen. Dem pflichtete Verbandsvizepräsident Norbert Schindler bei: Nahles habe selbst eingeräumt, dass Deutschland dann Marktanteile verliere. „Sieht so Wirtschaftspolitik aus?“, fragt er. Schindler ist daher in diesem Punkt bereit, bis vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
Ein Bauernpräsident muss auch mal Kante zeigen
Große Herausforderungen warten bei der Tierhaltung und besonders bei der Kommunikation über diese: „Immer häufiger wird Kritik vorgebracht, die unberechtigt und ideologisch aufgeladen ist“, erklärte Rukwied weiter. Gerade Kritik unter der Gürtellinie ärgere ihn, weshalb er im Januar auf der Grünen Woche einmal Klartext reden musste.
„Ich wollte Stellung beziehen, dass das unfair ist und wir das nicht akzeptieren. Das heißt nicht, dass wir die Diskussion mit den Kritikern nicht mehr führen wollen“, stellte der Bauernvertreter klar und meint damit seine Äußerung, ab jetzt nicht mehr mit Tierschützern reden zu wollen, die die Landwirtschaft „unerträglich diffamieren“. „Einige Organisationen gefallen sich darin, moralische Anklagen gegen eine ´industrialisierte Landwirtschaft´ zu erheben.“ In solch einer Situation müsse ein Bauernpräsident „Kante“ zeigen.
Landwirtschaft ohne Tierhaltung kann sich Rukwied jedenfalls nicht vorstellen. In diesem Zusammenhang lobte er den „Tag des offenen Hofes“, an dem 500 Betriebe 2,5 Mio. Besucher begrüßen konnten. „Hier konnten sich die Leute ein eigenes Bild machen“, zeigte sich Rukwied erfreut. Diesen Weg wolle der Bauernverband weiter gehen. Von millionenteuren TV-Kampagnen hält er dagegen wenig. Stattdessen wolle der DBV seine Mitglieder vor Ort in der Öffentlichkeitsarbeit stärker unterstützen.
Initiative Tierwohl ist die Lösung
Seiner Meinung nach muss die Agrarbranche auch raus aus der Falle immer höherer gesetzlicher Standards, die niemand bezahle. „Wir Bauern brauchen Rahmenbedingungen, die auf Verantwortung setzen, anstatt zu entmündigen.“ In der aktuellen Wirtschafts- und Umweltpolitik fehlt ihm zudem der Respekt vor dem Eigentum der Bauernfamilien.
Prestigeprojekt der Agrarbranche ist aktuell die Initiative Tierwohl. In der vergangenen Woche haben sich bekanntlich Landwirte, Schlachtunternehmen und Handel auf die Rahmenbedingungen geeinigt. Jetzt muss das Bundeskartellamt grünes Licht geben, damit ab 2015 in den Fonds eingezahlt werden kann. „Freiwillig mehr Tierwohl gegen Entgelt, das ist die Lösung“, so das Präsidium.
Freier Handel und freie Märkte sind dem Bauernverband dabei ganz wichtig. „Die Zeit streng abgeschotteter Märkte ist vorbei.“ Daher unterstütze man grundsätzlich das Freihandelsabkommen mit den USA, allerdings mit der nötigen Skepsis. Vor allem dürften die deutschen Standards nicht geopfert werden. Der Verband freue sich aber auf die neue Chance, den US-Bürgern Lebensmittel „Made in Germany“ präsentieren zu dürfen.
„Vorgezogene Güllesperrfristen? Nicht mit uns!“
Der Kritik aus Brüssel hat Deutschland unterdessen die Überarbeitung der Düngeverordnung zu verdanken. Rukwied mahnte hierzu an, dass der Grundsatz der bedarfsgerechten Düngung verteidigt werden müsse. Alles andere sei nicht nachhaltig. Vor allem müsse solch eine Regelung auf wissenschaftlicher Basis erfolgen. Rukwied ärgert sich hier insbesondere über Forderungen nach Güllesperrfristen zur Wachstumszeit der Pflanzen im August. Vielmehr müsse der Landwirt düngen, wenn es die Pflanze benötigt.
Bezüglich der EU-Agrarreform lobte Rukwied den gefundenen parteiübergreifenden Kompromiss. Bis 2020 gebe es nun verlässliche Bedingungen; die drohende Flächenstillegung bei den Vorrangflächen sei abgewendet. Insgesamt hätten die Beteiligten Praktikabilität und Naturschutzbelange berücksichtigt, woran der DBV erheblichen Anteil habe. „Allerdings heißt nach der Reform vor der Reform“, mahnte der Präsident und verwies auf die Überprüfung 2016/17. Insbesondere die Europaskepsis könne den Bauern nicht gefallen. Rukwied rief hier zu einem Zusammenwachsen und mehr Gemeinsamkeit auf.
Dauerbaustelle bleibt dagegen die Mittelausstattung der 2. Säule. Insbesondere bei der Gemeinschaftsaufgabe GAK fordert der Bauernverband aufgrund neuer Aufgabenbereiche weitere 200 Mio. Euro, wobei 400 Mio. Euro besser wären.
Beim Thema Hochwasserschutz tritt der Verbandschef für intelligente Lösungen ein, statt landwirtschaftliche Flächen aus der Produktion zu nehmen. Auch beim notwendigen Stromtrassenbau müssten die Belange der Landwirte berücksichtigt werden. Die Grundeigentümer jedenfalls ließen sich nicht mehr mit kleinen Entschädigungen wie vor einigen Jahren abspeisen. Gleichzeitig lehnt der DBV eine Kompensation über weitere Flächen strikt ab. „Aktuell bewegt sich aber bei den Gesprächen nicht viel“, bedauert Rukwied.
Mit einem versöhnlichen Appell beendete der Präsident seine Rede: „Ich biete der Politik die Hand. Wir setzen auf Allianzen zur Effizienzsteigerung, um die Landwirtschaft nach vorn zu bringen. Wenn Sie uns unterstützen, werden wir erfolgreich sein!“
