Deutschland hat zusammen mit sieben weiteren EU-Mitgliedstaaten gefordert, den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU geringer auszustatten als von der EU-Kommission geplant. Der Vorschlag der Brüsseler Behörde sei zu hoch, heißt es in einem Positionspapier. Der neue Finanzrahmen dürfe nicht zu einem Anstieg der nationalen Beträge zum EU-Haushalt führen. Die Gesamtausgaben für den Zeitraum 2014 bis 2020 müssten deutlich geringer ausfallen, wenn man dem Rechnung tragen und das EU-Budget stabilisieren wolle.

Bekanntlich plant die Kommission für die nächste Finanzperiode einen Gesamtbedarf von 1 025 Mrd. Euro, was gegenüber dem aktuellen Sieben-Jahres-Zeitraum ein Plus von 2,2 % bedeutet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits auf dem jüngsten Bauerntag in Koblenz gegen diesen Anstieg ausgesprochen.

Ferner kritisieren die acht Regierungen das Bestreben der EU-Kommission, Teile der Finanzmittel - einschließlich Teile des Agrarhaushalts - aus dem mehrjährigen Finanzrahmen herauszunehmen. Stattdessen müsse der Finanzrahmen alle Ausgaben auf vollständige und transparente Weise abdecken. Man dürfe nicht einfach mehr Geld ausgeben, sondern müsse die vorhandenen Mittel besser nutzen. Diese Kritik richtet sich gegen die Pläne der Kommission, Ausgaben unter anderem für Agrarmarktmaßnahmen künftig nicht mehr in den jährlichen Haushalt einzustellen, sondern über eine im Krisenfall zu aktivierende Reserve abzuwickeln. (AgE)